G20-Staaten erreichen in Abschlusserklärung nur einen Minimalkonsens

Die G20-Gruppe hat sich auf ihrem Gipfeltreffen in Buenos Aires mühsam auf einen  Minimalkonsens geeinigt: Durch Kompromisse bei den Themen Handel, Klima und Migration gelang es der G20, das Treffen mit einer gemeinsamen Erklärung abzuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah darin ein Zeichen für „konstruktive Zusammenarbeit“ und „Kompromissbereitschaft“. Doch beim Klimaschutz scherte US-Präsident Donald Trump abermals aus. Das Gipfelkommuniqué enthält zudem keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.

Merkel zog dennoch eine positive Bilanz des zweitägigen Treffens der großen Industrie- und Schwellenländer in der argentinischen Hauptstadt. Es habe gezeigt, dass sich die G20-Mitglieder „doch mit einer großen Mehrheit“ für den Multilateralismus einsetzten, sagte die Kanzlerin am Samstag. Einfach seien Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der G20 allerdings nicht mehr durchzusetzen, räumte sie ein: „Darum muss gekämpft werden.“

Besonders über die Formulierungen zum Klima, zum internationalen Handel und zur Migration wurde hart gerungen, wie es aus französischen Verhandlungskreisen hieß. Demnach zögerten zwischenzeitlich mehrere Staaten, sich zu gemeinsamen Anstrengungen und dem Pariser Klimaschutzabkommen zu bekennen. Am Ende blieb es wie schon beim Gipfel des vergangenen Jahres in Hamburg bei einer 19:1-Erklärung ohne die USA.

Die Umweltschutzorganisation Germanwatch begrüßte dies als „wichtiges Signal“ vor dem Auftakt der UN-Klimakonferenz in Kattowitz am Sonntag. „Donald Trump ist klimapolitisch weiter isoliert“, erklärte Germanwatch-Vertreter Christoph Bals. „Alle G20-Länder außer den USA sind sich einig, dass das Pariser Abkommen umfassend umgesetzt werden muss.“

In der Gipfelerklärung bekräftigten die Unterzeichner des Klimaabkommens, dass das Übereinkommen „unumkehrbar“ sei. Trump ließ seinerseits in dem Kommuniqué festhalten: „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Übereinkommen von Paris zurückzuziehen.“

Auch in der Handelspolitik schlug sich die Linie von Trump in der Abschlusserklärung nieder: In dem Gipfelkommuniqué fehlt die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus. Das „multilaterale Handelssystem“ bleibe derzeit „hinter seinen Zielsetzungen zurück“, es gebe „Spielraum für Verbesserungen“, heißt es in dem Gipfeldokument.

In dem Zusammenhang unterstützen die G20 eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO), „um ihre Arbeitsweise zu verbessern“. Die Fortschritte in diesem Bereich sollen laut der Abschlusserklärung beim nächsten Gipfeltreffen 2019 in Japan bewertet werden.

Ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus, auf das Merkel noch kurz vor Gipfelende gehofft hatte, fehlt in der Erklärung. Die G20 sprechen sich allerdings dafür aus, „zusammen daran zu arbeiten, eine regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die wirksam auf eine sich schnell verändernde Welt reagieren kann“.

Die US-Regierung setzt im Welthandel auf eine Politik des „America first“ und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten wie China. Der Konflikt mit Peking wurde in Buenos Aires aber entschärft. Bei einem Abendessen nach dem G20-Gipfel vereinbarten US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping, vorerst auf die angedrohten neuen Strafzölle zu verzichten. In den zugrunde liegenden Streitfragen wurde aber noch kein Durchbruch zu einer Einigung erzielt.

Die deutsche Wirtschaft äußerte sich zurückhaltend. Das wichtigste Ergebnis des G20-Gipfels sei die Einigung auf eine Weiterentwicklung der WTO, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.  Der „zunehmende Protektionismus“ sei aber „keineswegs abgewendet“. Die in Buenos Aires getroffene Vereinbarung zwischen den USA und China sei aber immerhin ein Hoffnungszeichen.

Zur Migration erklärten die G20-Staaten in zwei Sätzen, große Flüchtlingsströme seien ein „globales Anliegen mit humanitären, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen“. Sie betonten zudem, gemeinsam Fluchtursachen bekämpfen zu wollen.

(afp)