Gegen die Verfassung: Oberstes Wahlgericht in Bolivien bestätigt Wahlsieg von Sozialist Morales

In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht den Wahlsieg des linken Staatschefs Evo Morales bestätigt. Gerichtspräsidentin María Eugenia Choque gab am Freitag nach Auszählung aller Stimmen das offizielle Endergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl bekannt. Demnach sicherte sich der Sozilist Morales bei der Wahl am vergangenen Sonntag 47,1 Prozent der Stimmen, der konservative Oppositionskandidat Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit muss Morales nicht in die Stichwahl.

Nach bolivianischem Wahlrecht benötigt der Sieger einer Präsidentschaftswahl in der ersten Wahlrunde entweder mehr als 50 Prozent der Stimmen oder mehr als 40 Prozent und mindestens zehn Punkte Abstand zum Zweitplatzierten. Dies hat Morales dem offiziellen Ergebnis zufolge erreicht.

In Bolivien wird seit Tagen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl gestritten. Die Wahlkommission in La Paz hatte Morales bereits am Donnerstag offiziell zum Sieger der umstrittenen Wahl erklärt. Sein Herausforderer Mesa hat der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen und will das Ergebnis nicht anerkennen.

Wahlergebnis stark angezweifelt

Auch international wird das Ergebnis stark angezweifelt. Deutschland, die EU, die USA und zahlreiche südamerikanische Staaten riefen die Regierung in La Paz dazu auf, eine zweite Wahlrunde zu ermöglichen. Das Oberste Wahlgericht wies Mesas Betrugsvorwürfe am Freitag zurück. „Boliviens Wahlsystem ist völlig transparent“, sagte der Richter Idelfonso Maní.

In La Paz gingen am Freitag erneut Oppositionsanhänger gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße. Demonstranten errichteten Straßensperren und Barrikaden. In Cochabamba im Zentrum des Landes gab es laut Berichten örtlicher Medien Zusammenstöße zwischen Morales-Anhängern und Regierungsgegnern.

Morales, ein ehemaliger Kokabauer und seit 2006 der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes, hatte bislang alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen.

Bereits die Kandidatur des 59-jährigen Sozialisten für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen. In einem Referendum 2016 stimmte die Bevölkerung gegen eine Änderung dieser Regelung. Das Verfassungsgericht räumte Morales jedoch 2017 das Recht auf eine Bewerbung für eine weitere Amtszeit ein. (afp/so)