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Ausland

Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause des britischen Parlaments ab

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Epoch Times30. August 2019

Ein schottisches Gericht hat einen Eilantrag gegen die Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt.

Richter Raymond Doherty vom höchsten schottischen Zivilgericht wies am Freitag den Antrag schottischer Abgeordneter auf eine einstweilige Verfügung gegen die vom britischen Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause zurück.

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden.

Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen. (afp/dpa/sua)


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