Großbritannien entzieht chinesischem Sender CGTN die Lizenz: „Ein Moment des Triumphs“

Die britische Medienaufsichtsbehörde (Ofcom) hat dem chinesischen Nachrichtensender CGTN die Sendeerlaubnis für das Vereinigte Königreich entzogen.

Die redaktionellen Inhalte des Senders würden nicht vom angemeldeten Eigentümer, sondern über Umwege von der Kommunistischen Partei (KP) Chinas kontrolliert, begründete die Behörde ihre Entscheidung am Donnerstag.

Die Sendeerlaubnis sei zwar dem Medienunternehmen Star China Media Limited erteilt worden, dieses habe allerdings keine redaktionelle Verantwortung für das Programm.

Einer anderen, vorgeschlagenen Gesellschaft könne die Lizenz nach britischem Recht nicht übertragen werden, da diese von der KP Chinas kontrolliert werde. CGTN habe zuvor ausreichend Zeit bekommen, um seine Strukturen an britisches Recht anzupassen, erklärte die Behörde.

Dies sei letztlich nicht geschehen. Nach „sorgfältiger Abwägung“ habe die Behörde deshalb entschieden, dem Nachrichtenkanal die Sendeerlaubnis in Großbritannien zu entziehen.

Zugleich kündigte Ofcom an, dass eine Untersuchung zu mutmaßlichen Verstößen des Senders gegen die journalistischen Prinzipien der Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und des Respekts der Privatsphäre in Kürze abgeschlossen werde.

Der in englischer Sprache sendende Kanal war in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. CGTN wurde vorgeworfen, in seiner Berichterstattung der Linie der KP Chinas zu folgen. Zum Entzug der Lizenz äußerte sich CGTN zunächst nicht.

BBC wird nach Bericht zum Ursprung von SARS-CoV-2 von Peking kritisiert

Das chinesische Außenministerium beschuldigte den britischen Sender BBC im Gegenzug wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in China. Die BBC hatte eine Dokumentation ausgestrahlt, in der China vorgeworfen wird, die Ursprünge des Virus in der Stadt Wuhan Ende 2019 vertuscht zu haben.

Der Sender widersprach: „Wir stehen zu unserer akkuraten und fairen Berichterstattung über die Ereignisse in China und weisen diese unbegründeten Anschuldigungen von Fake News oder ideologischer Voreingenommenheit entschieden zurück“, teilte die BBC mit.

Die Regierung in Peking hatte bereits wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. Auch die BBC in China war als mögliches Ziel solcher Sanktionen genannt worden.

CGTN bereits in der Vergangenheit in der Kritik

Die Ofcom hatte schon im vergangenen Jahr Schritte gegen CGTN erwogen. Grund war die Berichterstattung des Senders über den 2014 von einem Gericht in Shanghai zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilten Briten Peter Humphrey.

CGTN strahlte damals ein angebliches Geständnis Humphreys aus, in dem sich der Beschuldigte zu Korruption und Datenmissbrauch bekannte.

Nach seiner Freilassung sagte Humphrey jedoch, das per Video aufgenommene Geständnis sei erzwungen gewesen. Dazu sei er unter Drogen gesetzt und in einen Metallkäfig gesperrt worden.

CGTN rechtfertigte die Ausstrahlung der Aufnahmen. Humphrey habe seine Zustimmung gegeben. Zudem sei nicht klar gewesen, dass es sich um ein erzwungenes Geständnis handelte.

Humphrey sagte, Ofcoms „beispielloser“ Schritt dem Sender die Lizenz zu entziehen, sei ein „Moment des Triumphs“.

„Die Lizenz heute entzogen zu sehen, ist ein Moment des Triumphs, nicht nur für mich, sondern auch für all die anderen Opfer dieser Art von Missbrauch“, sagte Humphrey der Epoch Times. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Diktatur in Peking.“(afp/sza/er)