Deutsche und chinesische Regierungsvertreter.Foto: OMER MESSINGER/AFP via Getty Images

Grüne warnen vor Abschluss von EU-China-Abkommen

Epoch Times21. Dezember 2020 Aktualisiert: 21. Dezember 2020 10:33

Die Grünen haben vor dem vorschnellen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China gewarnt. „Es wäre fatal, wenn die EU sich zu einem Abkommen bekennt, bei dem bei Menschenrechten ein Auge zugedrückt wird“, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag in Berlin.

Kritisch äußerte er sich dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorhaben im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreibe.

„Offenbar will Angela Merkel das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China noch schnell vor Jahresfrist abschließen und ihm damit den Stempel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufdrücken“, erklärte Hofreiter weiter. Menschenrechtsverletzungen wie in Hongkong oder in der Provinz Xinjiang seien jedoch inakzeptabel.

Einigung zeichnet sich zwischen EU und China ab

„Die EU muss gegenüber China klar machen: Ein Investitionsabkommen kann es nur geben, wenn sich die Vertragspartner zur Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten“, forderte der Grünen-Politiker.

Dafür muss sich China zur Abschaffung der Zwangsarbeit, der Ratifizierung der ausstehenden ILO-Konventionen und zur Zulassung von Gewerkschaften bekennen. Zudem muss das Abkommen auch eine Antwort auf den Verlust von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong geben.“

Nach mehrjährigen Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China womöglich noch vor dem Jahresende ab. Wie der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag in Peking sagte, befinden sich die Gespräche „auf der Zielgeraden“.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, dass die Gespräche mit der Führung in Peking über das Abkommen zuletzt intensiviert und bei einer Reihe von Punkten Fortschritte erzielt worden seien.

Im Zentrum eines möglichen Investitionsschutzabkommens, über das es bereits seit Ende 2013 Gespräche gibt, steht die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt, für chinesische Firmen soll dies umgekehrt für die EU gelten. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk, sondern das kommunistische Gespenst. Sich mit der Kommunistischen Partei Chinas zu identifizieren und ihr die Hand zu reichen, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von dieser Partei, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. Das Land wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Partei ist. Das Ende der Herrschaft der KP Chinas bedeutet allerdings nicht gleichzeitig das Ende des chinesischen Volkes.

Tatsächlich ist die KP Chinas der Feind der gesamten Menschheit. Den Ambitionen dieser Partei zu widerstehen, bedeutet, die menschliche Zivilisation und die Zukunft zu retten. Im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um Chinas Griff nach der Weltherrschaft. Hier mehr zum Buch.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf diesen Link die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion