Grüne wollen Berlin zum führenden Digitalstandort machen

Die künftige Berliner Landesregierung soll sich nach Vorstellung der Grünen verstärkt um den digitalen Umbau der Wirtschaft in der Hauptstadt bemühen. „Der nächste Berliner Senat braucht deshalb eine zentrale Stabsstelle, die ressortübergreifend und mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Fahrplan für die digitale Stadt aufstellt und verantwortlich vorantreibt“, schreibt die Spitzenkandidatin der Partei für die Abgeordnetenhauswahl, Ramona Pop, in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. Zudem brauche die Hauptstadt eine „Digitalwende-Agentur in öffentlicher Trägerschaft“, die die Digitalisierung aller kommunalen Unternehmen sowie der Landesverwaltung forciert.

„Die Agentur vernetzt Verwaltung und Landesbetriebe mit den vielen Berliner Ideenschmieden und innovativen Startups und fördert so die wertschöpfenden Verbundprojekte von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft“, erläuterte Pop. Zudem solle die Agentur kleine und mittlere Unternehmen beim Einstieg in die Digitalisierung beraten. Der SPD-geführten Großen Koalition warf die Grünen-Politikerin vor, keine zukunftsweisende Digitalstrategie zu haben. „Berlins Digitalwirtschaft spielt in der Champions League, doch die Berliner Digitalisierungsstrategie ist Kreisliga“, kritisiert Pop. Es fehle die Vision, wie Berlin zur führenden Digitalwende-Hauptstadt werden könne. „Jede Senatsverwaltung pflegt ihre eigenen Eitelkeiten, Zuständigkeitsfragen scheinen wichtiger zu sein als gemeinsame Lösungen.“ Um aus diesem „lähmenden“ Zustand herauszukommen, müsse Digitalisierung in Berlin daher zur Priorität werden.

(dts Nachrichtenagentur)