Hat Katalonien nun die Unabhängigkeit erklärt oder nicht? Ultimatum läuft ab

In Spanien läuft am Montag das Ultimatum für die katalanische Regionalregierung ab. Nach einer Frist aus Madrid muss Regionalpräsident Carles Puigdemont bis um 10.00 Uhr die Frage beantworten, ob er am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte mit dem Ultimatum den Druck auf die katalanische Regionalregierung massiv erhöht.

Bei einem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum in Katalonien hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent für eine Abspaltung der Region ausgesprochen; die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus. Damit wollte er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen.

War das ein JA oder kein JA?

Die spanische Regierung reagierte unnachgiebig und setzte Puidgemont stattdessen das Ultimatum. Bei einem Ja soll Puigdemont nochmals Zeit bis Donnerstag bekommen, um diese Entscheidung für die Unabhängigkeit rückgängig zu machen. Andernfalls droht die Regierung in Madrid mit dem Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung.

Thema des von Puigdemont vorgeschlagenen „Dialogs“ mit Madrid könne nur Kataloniens Unabhängigkeit sein, sagte der Vize-Chef der Regionalregierung, Oriol Junqueras, am Samstag.

Die katalanische Regierung habe die „unmissverständliche Verpflichtung, das Mandat vom 1. Oktober zu erfüllen“, erklärte der Vorsitzende der katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC). Er machte keine konkreten Angaben dazu, wie Puigdemonts Antwort auf das Ultimatum am Montag ausfallen könnte.

Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido erklärte, er erwarte erneut eine „widersprüchliche“ Antwort aus Barcelona. Wenn dies der Fall sei, werde Madrid davon ausgehen, dass die Regionalregierung in Barcelona keinen Dialog führen wolle und „notwendige Maßnahmen“ ergreifen.

Wird der Artikel 155 erstmals angewendet oder nicht?

Die Anwendung von Artikel 155 wäre eine Premiere in der Geschichte Spaniens. Der Artikel erlaubt der Regierung alle „notwendigen Maßnahmen“, um eine Region zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Verpflichtungen zu zwingen oder das Allgemeininteresse Spaniens zu schützen.

Puigdemont war zuletzt von verschiedenen Seiten unter Druck geraten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Freitag vor einer Unabhängigkeit Kataloniens gewarnt und eine Vermittlerrolle der EU in dem Streit abgelehnt.

Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP fordert den Regionalpräsidenten hingegen auf, die Unabhängigkeitserklärung in Kraft zu setzen. (afp)