Ilham Alijew, das Geld und die Macht in Aserbaidschan

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan am Mittwoch wäre alles andere als ein Sieg des derzeitigen Amtsinhabers eine faustdicke Überraschung: Ilham Alijew, 56 Jahre alt und seit 14 Jahren an der Macht, sitzt in der Kaukasusrepublik fest im Sattel. Gegner werfen ihm vor, die Kontrolle seiner Familie über die frühere Sowjetrepublik noch weiter ausbauen zu wollen.

Bestätigt sehen sie sich unter anderem durch die Verfassungsänderungen, die Alijew durchgesetzt hat. 2009 sorgte er dafür, beliebig oft als Präsident antreten zu können. 2016 ließ er die Amtszeit des Staatschefs auf sieben Jahre verlängern. Für die Verfassungsänderung wurde Alijew unter anderem vom Europarat kritisiert. Das Gremium warf ihm einen Angriff auf das Gleichgewicht der Kräfte in Aserbaidschan vor.

Beindrucken ließ sich Alijew davon nicht. Im vergangenen Jahr ernannte er seine Ehefrau Mehriban zur ersten Vize-Präsidenten des ölreichen Staats. Sie gilt als eine potenzielle Nachfolgerin ihres Mannes.

Bereits seit Jahrzehnten geben die Alijews in Aserbaidschan politisch den Ton an. Der heutige Staatschef ist zugleich Sohn und Nachfolger des ehemaligen kommunistischen Funktionärs Heydar Alijew. Dieser stand zwischen 1969 und 2003 fast ohne Unterbrechung an der Spitze des Landes.

Während der Sowjetzeit hatte Heydar Alijew Karriere beim Geheimdienst KGB gemacht, wurde dessen Chef in Aserbaidschan und übernahm 1969 die Führung der Kommunistischen Partei in der damaligen sowjetischen Teilrepublik. 1991, nach dem Zerfall der UdSSR, wurde er Präsident des unabhängigen Aserbaidschan – und blieb dies bis zu seinem Tod im Jahr 2003.

Der 1961 geborene Ilham Alijew galt vielen zunächst als ungeeignet, das Erbe seines Vaters anzutreten. Ihm haftete der Ruf eines Angebers an, der sich lieber in Casinos herumtreibt als sich auf die Regierungsgeschäfte vorzubereiten. Dabei hatte er am renommierten Moskauer Institut für internationale Beziehungen studiert und dort von 1985 bis 1990 selbst gelehrt. Der 56-Jährige spricht fließend Englisch, Französisch und Russisch.

Doch Alijew belehrte die Skeptiker eines Besseren. Milliardeneinnahmen aus den reichen Ölquellen verhalfen dem Land zu raschem Wirtschaftswachstum. Der Präsident verfolgt außenpolitisch eine pragmatische Strategie zwischen dem großen Nachbarn Russland und dem Westen.

Zugleich verfolgte er unnachgiebig die Opposition im eigenen Land. „Sein Ziel ist offenbar ein politisches Umfeld, in dem die Dynastie der Alijews keine Konkurrenz mehr fürchten muss“, heißt es in einem westlichen Diplomatenbericht, der auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurde.

Ein zentrales Machtinstrument für den Alijew-Klan ist Geld. Wie groß das Vermögen der Familie ist, lässt sich kaum beziffern. Journalisten berichteten, dass Spuren des Vermögens zu Offshore-Firmen führen.

Darüber hinaus seien wichtige Teile des Bankensenktors in Aserbaidschan unter Kontrolle der Alijews, sagt die Enthüllungsjournalistin Chadija Ismailova im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Seit Jahrzehnten haben sich die Alijews die nationalen Reichtümer Aserbaidschans angeeignet, sie haben ein immenses verstecktes Vermögen angehäuft“, sagt Ismailova. Sie saß zwischen 2014 und 2016 im Gefängnis – unter anderem für solche Sätze, sagt sie.

Präsident Alijew denkt derweil offenbar bereits an die Zukunft. Er könnte dafür sorgen, dass die Macht eines Tages auf seinen 19-jährigen Sohn Heydar übergeht. Und seine beiden Töchter – Arzu und Leyla – sollen eigene umfangreiche Geschäftsinteressen verfolgen. Beschuldigungen wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen wies Alijew selbst allerdings stets zurück. (afp)