Impflotterie endgültig passé – Impfpflicht immer fragwürdiger
UPDATE: Die österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch eine Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Landeshauptleuten und der gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination zu aktuellen Corona-Maßnahmen.
Livestream: Pressekonferenz in Wien
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die im Januar erst beschlossene Impflotterie nun wieder abgesagt.
Auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema Corona-Maßnahmen kündigte er an, das vorgesehene Geld jenen Menschen zukommen zu lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben. Dazu gehörten Gesundheits- und Pflegepersonal, aber auch die Bundesheer-Soldaten und die Polizei, wie der „Standard“ berichtete. Diesbezüglich sei er in Gesprächen mit dem Koalitionspartner.
Auch die Umsetzung einer Impfpflicht ist inzwischen nach viel Kritik nicht mehr sicher. Wirtschaftsministerin Schramböck spricht sich für ein Ende der Gratis-Corona-Tests aus.
„Impflotterie ist so nicht durchführbar“
Die Impflotterie war ein Wunsch der Sozialdemokratie. Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt. Für mich war es selbstverständlich, auf den Wunsch einzugehen“, begründete der Kanzler seine Entscheidung.
„Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar. Das ist schade, aber kein Beinbruch“, so Nehammer weiter.
Zur Impfpflicht betonte er, dass das Gesetz ständig überarbeitet werde. „Solange die Experten der Kommission sagen: ‚Ja, das Impfen ist das probate Mittel‘, bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht“, so der Kanzler. Bei anderer Einschätzung der Experten würde die Regierung auch entsprechend ihren Kurs ändern.
Keine Gratis-Tests mehr
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach sich in einer ORF-Pressestunde am Sonntag für ein Ende der Gratis-Corona-Tests aus und rückte ebenfalls von der Impfpflicht ab. Zudem fordert die Ministerin ein Überdenken der 2G-Regel. Sie sprach sich dafür aus, lediglich die Maskenpflicht beizubehalten.
Hintergrund zur Impflotterie
Am 20. Januar hatte die österreichische Regierungsspitze gemeinsam mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angekündigt, dass eine Impflotterie in Österreich stattfinden werde. Damit sollten diejenigen belohnt werden, die sich bisher impfen ließen. Nun wurde der Plan endgültig begraben, nachdem sich zuvor kein Partner gefunden hatte, der die Lotterie umsetzen wollte oder konnte. (mf)
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