In Rom eskaliert die Regierungskrise

In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte gestern Abend ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi ab.

Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Dort soll geklärt werden, ob Draghis Vielparteienregierung nach einem Eklat um die Fünf-Sterne-Bewegung noch eine solide Mehrheit hat. Aus der Regierung gab es sowohl Stimmen für eine Fortsetzung als auch für Neuwahlen.

Wie aus Regierungskreisen zu hören war, wurde der nächste Mittwoch als Termin für die Parlamentsdebatte festgelegt.

Wer ist für und wer gegen Draghi

Seit gestern Abend ist in Rom klar, wer für und wer gegen Draghi ist. Die Sozialdemokraten und Zentrumsparteien sprachen sich für eine Fortführung der Regierung des 74-Jährigen aus. Die Fratelli d’Italia fordern sofortige Neuwahlen; auch die rechte Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia – die anders als die Fratelli in der Regierung vertreten sind – könnten sich damit anfreunden.

Die Fünf Sterne von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte hatten den Rücktritt Draghis provoziert, als sie einer Vertrauensabstimmung im Senat – der kleineren der zwei Parlamentskammern – über ein Hilfsdekret von rund 26 Milliarden Euro fernblieben. Draghi sah keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit.

Staatspräsident Mattarella, der den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) im Winter 2021 als parteilosen Experten eingesetzt hatte, lehnte dessen Rücktritt ab. Er forderte Draghi stattdessen auf, im Parlament zu klären, ob er noch eine Mehrheit hinter sich versammeln kann.

„Nun haben wir fünf Tage Zeit, um dafür zu arbeiten, dass das Parlament der Regierung Draghi das Vertrauen ausspricht und Italien so schnell wie möglich aus dieser dramatischen Spirale herauskommt, in die es in diesen Stunden geschlittert ist“, twitterte Enrico Letta, Parteichef des Partito Democratico. Auch Matteo Renzi von der Kleinpartei Italia Viva, wie Letta einst selbst Ministerpräsident, sagte Draghi die Unterstützung für eine Fortführung der Regierung zu.

Die Rechtsparteien sehen indes ihre Chancen in Neuwahlen – vor allem die Fratelli d’Italia, die in Umfragen gleichauf mit den Sozialdemokraten derzeit stärkste Partei sind. „Mit dem Rücktritt von Draghi ist für die Fratelli d’Italia diese Legislaturperiode vorbei“, sagte Parteichefin Giorgia Meloni.

Die Lega teilte mit: „Es ist undenkbar, dass Italien nun wochenlang erstarrt in einem dramatischen Moment wie diesem. Niemand muss Angst davor haben, den Italienern das Wort zu erteilen.“ Berlusconi hatte schon vor der Vertrauensabstimmung gesagt, dass ihn und Forza Italia eine vorzeitige Rückkehr an die Wahlurnen keine Angst bereite. (dpa/red)

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