Iraks Regierungschef fordert Ausnehmen seines Landes von Trumps Einreisebann

Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat aufgefordert, sein Land von dem Einreisebann gegen sieben muslimisch geprägte Länder auszunehmen. Al-Abadi habe „die Dringlichkeit einer Überprüfung“ des vorläufigen Einreiseverbotes für Iraker hervorgehoben, teilte sein Büro am Freitag in Bagdad mit.

In der Mitteilung hieß es weiter, Trump habe sich in dem Telefonat für eine „Koordinierung“ der gemeinsamen Suche nach einer schnellstmöglichen Lösung des Problems ausgesprochen. Der US-Präsident habe zugesagt, entsprechend auf das US-Außenministerium einzuwirken, und seine Einladung an al-Abadi zu einem Besuch in Washington erneuert.

Die USA sind in politischer, militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht ein zentraler Verbündeter der Regierung in Bagdad. Sie haben noch mehr als 4800 Soldaten im Irak stationiert und unterstützen die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Kurz nach Trumps Einreisedekret gegen die sieben Konflikt-Länder hatte al-Abadi erklärt, dieses komme einer Bestrafung derjenigen gleich, die gegen Terrorismus kämpfen.

Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terror-Risiken Bürger aus sieben Nahost-Staaten sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Am Donnerstag (Ortszeit) bestätigte ein Bundesberufungsgericht in San Francisco die Aussetzung des Einreisedekrets durch einen Bundesrichter in Seattle. Der Rechtsstreit könnte bis zum Obersten Gerichtshof der USA ausgefochten werden. (afp)