Italien debattiert über Meinungsfreiheit für Ultrarechte und Proteste dagegen

Nach gewaltsamen Zusammenstößen in Neapel zwischen Gegnern des Rechtsaußenpolitikers Matteo Salvini und der Polizei ist in Italien eine Debatte über Redefreiheit und Proteste gegen Ultrarechte entbrannt.

Am Samstag hatten einige hundert Mitglieder autonomer und antirassistischer Gruppen gegen den Auftritt des Lega-Nord-Chefs in der süditalienischen Stadt demonstriert. Aus der Demonstration löste sich eine kleine Gruppe, die Steine, Leuchtgeschosse sowie Rauch- und Brandbomben in Richtung der Bereitschaftspolizisten warf.

Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Gruppe vor, die mehrere Autos und Mülltonnen in Brand steckte. Die Polizisten nahmen drei Menschen fest, Berichte über schwere Verletzungen gab es nicht.

Aufforderung an Neapels Bürgermeister, zurück zu treten

Salvini beschuldigte Neapels Bürgermeister, den Anti-Korruptionsstaatsanwalt der liberalen Partei Italien der Werte, Luigi de Magistris, für die Krawalle mitverantwortlich zu sein. Am Sonntag forderte er ihn zum Rücktritt auf. Zugleich kündigte er an, dass er de Magistris wegen Beleidigung verklagen werde.

Der Bürgermeister hatte den Vorsitzenden der rassistischen Partei Lega Nord vor dessen Besuch als fremdenfeindlichen Faschisten voller Verachtung für den Süden bezeichnet. De Magistris versuchte zudem, kraft seines Amtes als Bürgermeister Salvinis Auftritt zu verhindern. Doch der Präfekt setzte im Auftrag des Innenministeriums durch, dass der Lega-Nord-Chef reden durfte.

Die meisten Medien äußerten sich kritisch zum Umgang des Bürgermeisters mit dem Fall. Er habe es Salvini durch sein Vorgehen ermöglicht, sich zum Verteidiger der Meinungsfreiheit aufzuschwingen, schrieb beispielsweise die Zeitung „La Repubblica“.

De Magistris, der sich vor Tagen für Proteste gegen Salvini ausgesprochen hatte, distanzierte sich von den Ausschreitungen vom Samstag. Jegliche Form von Gewalt lehne er ab, sagte er.  (afp)