Italien: Ministerpräsident Conte muss sich Vertrauensfrage stellen

Nachdem Italiens Regierungsbündnis um Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zerbrochen ist, muss sich der parteilose Jurist am heutigen Montag in der größeren der beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen und sich zu der seit Wochen verfahrenen Lage äußern.

Übersteht er das Votum in der Abgeordnetenkammer, wartet am Dienstag (19.1.) bereits die nächste Hürde: eine weitere Abstimmung im Senat, der kleineren Kammer. Um das volle Vertrauen des Parlaments zu haben, braucht der 56-Jährige die Zustimmung beider Kammern.

Einer von der Präsidentschaft veröffentlichten Erklärung zufolge zeigte Conte „seine Bereitschaft, dem Parlament die notwendigen politischen Klarstellungen zu präsentieren“.

Laut Medienberichten hat Conte Chancen, eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu erzielen. Nach seiner Ansprache um die Mittagszeit soll die Abstimmung beginnen. Wann ein Ergebnis feststeht, ist ungewiss, da die Politiker einzeln aufgerufen werden, um zu wählen. Die Kammer hat 630 Sitze.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, kündigte an, eine Sitzung aller Parteichefs einberufen zu wollen. Er forderte vom Ministerpräsidenten eine Erklärung, wie dieser die politische Krise zu lösen gedenke. Das Parlament könne und werde den Ereignissen nicht tatenlos zusehen.

Die Krise hatte sich Mitte der vergangenen Woche verschärft, als zwei Ministerinnen der Kleinpartei Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi ihre Rücktritte erklärten. Damit hatte das Mitte-Links-Bündnis Contes um die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten der Partito Democratico und der Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) keine Mehrheit mehr. Italia Viva hatte sich aus der Koalition zurückgezogen, weil unter anderem Renzi mit der Verwendung milliardenschwerer EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise nicht einverstanden war.

Lage im Senat unklar

Im Senat ist die Mehrheit knapper. Dort hatte die Italia Viva mit 18 Stimmen bislang immer den entscheidenden Unterschied gemacht. 321 Sitze umfasst der Senat. Eine absolute Mehrheit ist mit 161 Stimmen erreicht. Bislang hatte die Regierung dort 166 Stimmen und muss nun einen Teil der Italia-Viva-Stimmen ersetzen, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ vorrechnete.

Der seit 2018 regierende Anwalt muss daher auf Überläufer aus anderen politischen Lagern hoffen. Einige Politiker der Italia Viva hatten bereits angekündigt, Conte das Vertrauen auszusprechen. Auch aus Teilen des Mitte-Rechts-Lagers könnten Stimmen für ihn kommen. Je nach Ausgang der Abstimmung gibt es verschiedenen Szenarien, wie es für Italiens Politik weitergehen könnte, wie in den Medien diskutiert wurde.

Conte könnte mit seinem aktuellen Kabinett weiter machen oder in einem neuen Bündnis ein drittes unter seiner Führung zusammenstellen. Möglich ist auch eine Einheitsregierung, für die der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi als Ministerpräsident gehandelt wird. Das bislang von vielen am wenigsten favorisierte Szenario wären vorgezogene Wahlen.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb zur Regierungskrise in Italien:

„Die Regierungskrise in Italien hat sich seit Wochen angekündigt. Die vier Koalitionspartner hatten seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung unter Giuseppe Conte fast unentwegt gestritten. Doch jüngst wurde der interne Machtkampf immer giftiger und persönlicher. (…) Nun hat Renzi der Regierung seine Unterstützung entzogen und sie damit ernsthaft ins Wanken gebracht. Eigentlich hätten Italiens Politiker mitten in der zweiten Welle der Pandemie Besseres zu tun, als sich gegenseitig zu zerfleischen. (…) Italien leidet seit Jahrzehnten unter großer politischer Instabilität. Die Parteienlandschaft ist zersplittert. (…) Heute würde Italien mehr denn je Politiker brauchen, die das nationale Interesse im Blick haben. Die jüngste Regierungskrise beweist aber leider einmal mehr, dass es wenig solche gibt.“ (dpa/afp/ks)