Italienische Regierung sagt Arbeitslosigkeit den Kampf an

Die neue italienische Regierung hat der Arbeitslosigkeit den Kampf angesagt. Der Ministerrat habe am späten Montagabend per Verordnung „dringende Maßnahmen für die Würde der Arbeiter und der Unternehmen“ verabschiedet, hieß es in einer in Rom veröffentlichten Erklärung. Künftig soll es für Arbeitgeber teurer werden, Menschen befristet anzustellen oder ihnen zu kündigen. Unternehmen, die Arbeitsplätze auslagern, drohen Einschnitte.

Konkret sieht die Verordnung eine Erhöhung des zu zahlenden Schadensersatzes bei unrechtmäßigen Kündigungen und steigende Sozialabgaben bei befristeten Arbeitsverhältnissen vor. Die Möglichkeit der Befristung soll von drei auf zwei Jahre beschränkt werden. Zudem sollen Unternehmen Strafen drohen, wenn sie vor weniger als fünf Jahren staatliche Unterstützung erhalten haben und dann Arbeitsplätze auslagern.

Die Reform des Arbeitsmarktes war ein Pfeiler des Wahlkampfes der Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Anfang Juni zusammen mit der Lega die Regierungsgeschäfte in Rom führt. Die Arbeitslosigkeit in Italien ist mit 10,7 Prozent die dritthöchste in der EU. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 31,9 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Das Parlament muss der Verordnung noch zustimmen und kann Änderungsanträge einbringen. (afp)