Italiens neuer Regierungschef Gentiloni stellt sein neues Kabinett vor

Der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni will mit einem weitgehend unveränderten Kabinett regieren. Der 62-Jährige kündigte am Montag an, Pier Carlo Padoan im Schlüsselressort Finanzen zu behalten. Der bisherige Innenminister Angelino Alfano löst Gentiloni im Außenministerium ab. Die Regierung wurde noch am Montagabend im Präsidentenpalast in Rom vereidigt und muss in den kommenden Tagen noch ein Vertrauensvotum im Parlament überstehen.

Weil Alfano ins Außenministerium wechselt, erhält Marco Minniti den Posten des Innenministers. Er war bislang als Staatssekretär für die Sicherheitskräfte zuständig. Ebenfalls neu in der Regierung ist Valeria Fedeli. Die bisherige Vizepräsidentin des Senats löst Stefania Giannini ab, deren Schulreform als erfolglos gilt.

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti bleibt wie viele ihrer Kollegen im Amt. Maria-Elena Boschi, die Architektin der gescheiterten Verfassungsreform, verliert dagegen ihren Posten als Reformministerin. Das Ressort wird abgeschafft.

Gentiloni war am Sonntag von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor hatte Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige gleichberechtigte Zweikammersystem abzuschaffen und die Macht des Senats durch eine deutliche Verkleinerung zu beschränken.

Der neue Regierungschef hatte sich den Montag über mit Vertretern verschiedener Parlamentariergruppen getroffen, bevor er sein Kabinett vorstellte. In der Opposition stieß die Ernennung des Renzi-Vertrauten zum Regierungschef auf scharfe Kritik, viele sehen in Gentiloni eine Marionette seines Vorgängers.

Der Gründer der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, erklärte, die Ernennung Gentilonis ignoriere „das Nein von 20 Millionen Italienern“ bei dem Referendum über die Verfassungsänderung. Renzi hatte seine politische Zukunft mit der Volksabstimmung verknüpft, viele Wähler nutzten sie deshalb als Votum gegen den 41-Jährigen. Grillo kündigte an, seine Partei werde im Januar Massenproteste gegen die Regierung organisieren.

„Gentiloni ist die Fotokopie von Renzi“, sagte seinerseits der Chef der rechten Lega Nord, Matteo Salvini. Er rief zur Teilnahme an einer Demonstration am Samstag auf.

Die neue Regierung versammelte sich bereits am Montagabend zur Vereidigung im Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten. Das Parlament soll dann am Dienstag oder Mittwoch über die Regierung abstimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte am Sonntag den Boykott der Abstimmung angekündigt. Die Demokratische Partei (PD) von Gentiloni verfügt im Parlament lediglich über eine relative Mehrheit.

Die Börse in Mailand reagierte positiv

Dass der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone auf seinem Posten bleibt, sollte offenbar ein Signal der Stabilität an die Märkte senden. Die Börse in Mailand hatte am Montag bereits den ganzen Tag über positiv auf Gentilonis Ernennung zum Regierungschef reagiert. Dazu trug auch die Nachricht bei, dass die neue Regierung die angeschlagene Bank BMPS rekapitalisieren will, wenn diese nicht genug Geld von privaten Investoren erhält, um liquide zu bleiben.

Die Rettung der drittgrößten Bank Italiens zählt zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Das Kabinett Gentiloni muss aber auch eine Einigung über eine Wahlreform erzielen und den Wiederaufbau nach den schweren Erdbeben in Mittelitalien im August und Oktober organisieren.

Gentiloni hatte seine Regierung angesichts der vielen Krisen rasch zusammengestellt – auch mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, bei dem es unter anderem um die Flüchtlingskrise geht. In Italien kommt der Großteil der Bootsflüchtlinge an, die über das Mittelmeer in die EU gelangen. Allein in diesem Jahr gingen 175.000 Flüchtlinge in Italien an Land.  (afp)