Italiens Regierungschef Renzi bleibt offenbar noch ein paar Tage im Amt

Epoch Times5. Dezember 2016 Aktualisiert: 5. Dezember 2016 22:52
Wie der Präsidialpalast am Montagabend mitteilte, bat Staatschef Sergio Mattarella den Ministerpräsidenten, noch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Amt zu bleiben.

Italiens zum Rücktritt entschlossener Regierungschef Matteo Renzi bleibt voraussichtlich noch ein paar Tage im Amt: Wie der Präsidialpalast am Montagabend mitteilte, bat Staatschef Sergio Mattarella den Ministerpräsidenten, noch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Amt zu bleiben. Dies soll laut italienischen Medien bis Ende der Woche geschafft sein. Renzi hatte nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag seinen Rücktritt angekündigt.

„Der Ministerpräsident hat als Folge des Ausgangs des gestern abgehaltenen Verfassungsreferendums angekündigt, dass er das Regierungsmandat nicht fortsetzt“, teilte der Präsidialpalast mit. Mattarella habe Renzi aber zum Aufschub seines Rücktritts aufgefordert „angesichts der Notwendigkeit, den parlamentarischen Prozess zur Billigung des Haushaltsgesetzes abzuschließen“. Die beiden Politiker hatten sich am Abend in Mattarellas Amtssitz in Rom getroffen.

Der Haushalt für das kommende Jahr dürfte italienischen Medien zufolge bis Ende der Woche verabschiedet sein, Renzis Regierung hatte im Abgeordnetenhaus bereits eine Vertrauensabstimmung zu dem Haushaltsgesetz gewonnen.

Italienischen Medien zufolge sagte Renzi seinem Kabinett, dass er „aus einem Verantwortungsgefühl“ heraus bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Amt bleibe. Im Online-Netzwerk Facebook zog er eine positive Bilanz seiner Amtszeit: „1000 schwierige, aber wundervolle Tage. Danke an alle. Viva Italia.“

Nach der deutlichen Ablehnung seiner Verfassungsreform durch 59 Prozent der Referendumsteilnehmer hatte Renzi noch in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt angekündigt. „Meine Regierung endet hier“, sagte er sichtlich niedergeschlagen. Er hatte das Referendum im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht.

Kern des Reformvorhabens war es, die Zuständigkeiten der zweiten Parlamentskammer, des Senats, stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. In Italien sind Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockieren sich oft gegenseitig. Ziel der Reform war es, die häufigen Regierungswechsel und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden.

Die Opposition forderte nach dem Referendum vorgezogene Neuwahlen. Sie sind derzeit aber kaum möglich, weil zunächst das Wahlgesetz reformiert werden muss. Es galt daher als wahrscheinlich, dass Mattarella nach Renzis Rücktritt eine Übergangsregierung einsetzt, die ein neues Wahlrecht ausarbeitet und das Land bis zur im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Als Anwärter auf den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt, aber auch Senatspräsident Pietro Grasso.

Die Opposition zeigte sich ungeduldig. „Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu wählen – egal mit welchem Wahlgesetz“, erklärte der Chef von Lega Nord, Matteo Salvini. Italien könne es sich nicht erlauben, vor Neuwahlen monatelang über ein neues Wahlrecht zu diskutieren.

Der Chef der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S), Beppe Grillo, erklärte, die Italiener sollten jetzt „so schnell wie möglich wählen“. Seine Partei werde ab kommender Woche im Internet über ihr Wahlprogramm abstimmen und dann über „unsere Mannschaft“. Grillos Partei kann laut Umfragen auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hoffen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich besorgt über den Ausgang des Referendums. Die Ablehnung der Reform sei „ganz sicher kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“, sagte Steinmeier.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich bedauernd über Renzis Rücktrittsankündigung. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, er hoffe auf eine Fortsetzung des Reformkurses in Italien. Von einem Stillstand profitierten „nur die Populisten“.

Die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, gratulierte der Lega Nord und den Italienern dagegen via Twitter zu ihrem „schönen Sieg“. Der britische Euroskeptiker und Vorkämpfer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, erklärte das Referendum zu einer Abstimmung über den Euro-Ausstieg. (afp)

 

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