Janez Janšas zum zweiten Mal an der Spitze der EU-Staaten

Nach Portugal übernimmt am Donnerstag (1. Juli) Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate lang hat die Regierung in Ljubljana damit maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten.

Doch Sloweniens EU-Vorsitz wird überschattet von Sorgen um die Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in dem Land unter dem konservativen Regierungschef Janez Jansa.

Für den 62-jährigen Jansa ist es bereits die zweite EU-Ratspräsidentschaft. Doch während der Vorsitz von 2008 als Meilenstein 17 Jahre nach der Unabhängigkeit der früheren Teilrepublik Jugoslawiens galt, könnte es dieses Mal holpriger werden.

Auf den ersten Blick scheinen die Bedingungen für das nur zwei Millionen Einwohner zählende Slowenien günstig. Nach einem Jahr ist der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfsfonds der EU endlich startklar. Erste Auszahlungen an die Mitgliedstaaten dürften noch im Juli erfolgen.

Unter dem Präsidentschaftsslogan „Zusammen. Widerstandsfähig. Europa“ setzt Jansas Regierung auf eine anlaufende wirtschaftliche Erholung durch die Milliarden aus Brüssel und will Projekte vorantreiben, welche die EU gegen künftige Pandemien wappnen sollen.

Einen Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft will Slowenien auf den Westlichen Balkan mit seinen Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien setzen. Hierzu ist im Oktober ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dem Land geplant.

Doch Slowenien dürfte als Ratspräsidentschaft auch als Vermittler gefragt sein. Grund ist der Streit Brüssels mit Ungarn und Polen um die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Zwar hält die slowenische Regierung auf ihrer Präsidentschaftswebsite das Ziel hoch, „die Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte zu stärken“. Doch Jansa gilt als enger Verbündeter von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban – und könnte in einen Interessenskonflikt kommen bei einer Rolle als „ehrlicher Makler“.

Ungarn und Polen hatten im vergangenen Jahr bereits über Wochen den Corona-Hilfsfonds blockiert, weil sie neue Regeln verhindern wollten, über die bei Rechtsstaatsverstößen mit Auswirkung auf den europäischen Haushalt EU-Gelder gekürzt werden können.

In Tweets hat Jansa in den vergangenen Monaten nicht nur kritische Journalisten aus dem In- und Ausland angegriffen, sondern auch EU-Vertreter, insbesondere aus dem Europaparlament. „Wir schulden der EU nichts“, schrieb der Regierungschef im Mai, dessen drittes Mandat 2020 begann. „Wir haben vor 30 Jahren für unsere Freiheit und Demokratie gekämpft.“

„Ich glaube, es wird ständige Spannungen zwischen der slowenischen Präsidentschaft, ihren Vorschlägen und den EU-Institutionen geben“, sagt Uros Esih, Kolumnist der Tageszeitung „Delo“. Nicht hilfreich ist auch, dass Jansas Regierung sich bisher weigert, eigene Ermittler für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen.

Diese hat dennoch inzwischen ihre Arbeit aufgenommen und soll mit bisher beispiellosen Befugnissen gegen Delikte zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen.

Die EU-Kommission hat die slowenische Regierung auch verwarnt, nachdem diese die Finanzierung für Sloweniens einzige Nachrichtenagentur STA ausgesetzt hatte. Jansa hatte sie „eine nationale Schande“ genannt, nachdem sie unter anderem sein Vorgehen in der Corona-Krise kritisiert hatte.

Reporter ohne Grenzen zeigt sich besorgt darüber, dass Jansas Regierung nun den EU-Vorsitz übernimmt. Sie könne dies missbrauchen, „um Bemühungen zur Stärkung der Medienfreiheit in Europa zu behindern“, warnt die Organisation.

In Slowenien wirft die Opposition Jansas Drei-Parteien-Koalition vor, die Corona-Pandemie zu nutzen, um demokratische Institutionen auszuhebeln sowie die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Mehrere Versuche, Jansa abzusetzen, scheiterten im Parlament. Inzwischen demonstrieren aber regelmäßig tausende Menschen mit Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen und Gewerkschaften für seinen Rücktritt. (afp/dl)