Kabinett von US-Präsident Trump fast fertig aufgestellt

US-Präsident Donald Trump bekommt sein Kabinett allmählich zusammen. Am Mittwoch gab der Senat grünes Licht auch für die Nominierung von Innenminister Ryan Zinke. Zu Wochenbeginn hatte die Kongresskammer bereits Wilbur Ross als Handelsminister bestätigt.

Damit haben nun inzwischen 16 Kabinettsmitglieder den Nominierungsprozess hinter sich. Bei fünf Trump-Kandidaten steht die erforderliche Zustimmung des Senats hingegen noch aus. Zudem muss der Präsident noch einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers ernennen, nachdem sein ursprünglicher Kandidat Andrew Puzder von seiner Nominierung zurückgetreten war.

Der neue Innenminister Zinke bekam bei der Abstimmung über seine Nominierung auch die Unterstützung von zahlreichen Senatoren der oppositionellen Demokraten. Seine Ernennung wurde mit 68 gegen 31 Stimmen gebilligt. Die Republikanische Partei des Präsidenten verfügt in der Kammer über 52 Sitze.

Der 55-jährige gehörte in den vergangenen zwei Jahren als Vertreter des westlichen Bundesstaats Montana dem Repräsentantenhaus in Washington an. Er war der erste frühere Soldat der Spezialtruppe Navy Seals, der in diese Kongresskammer gewählt wurde.

Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern beim Justiz- und Heimatschutzministerium.

Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig und ist die Aufsichtsbehörde für die Nationalparks.

Während der Anhörungen im Senat hatte Zinke nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN angekündigt, die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama verhängten Restriktionen für Öl- und Gasbohrungen in Alaska einer Überprüfung zu unterziehen.

Zinke wandte sich demnach aber auch gegen frühere Äußerungen Trumps, wonach der menschengemachte Klimawandel ein „Schwindel“ sei. Allerdings sagte er, das Ausmaß des menschlichen Einflusses auf das Klima sei ungeklärt. (afp)