Katalonien wählt am 14. Februar neues Regionalparlament

Ein Jahr früher als geplant wählt Katalonien am 14. Februar ein neues Regionalparlament. Die Auflösung des alten Parlaments und der Wahltermin wurden am Dienstag im Amtsblatt der Region mitgeteilt. Der Schritt folgt auf die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra durch die spanische Justiz im September.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die im Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und danach die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgerufen hatte, ist vor der Abstimmung gespalten. Während die Regierungspartei Gemeinsam für Katalonien des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont weiter die Konfrontation mit Madrid sucht, setzt der Koalitionspartner Republikanische Linke Kataloniens (ERC) auf Dialog.

Torra wurde im September de facto seines Amtes enthoben, als ihn der Oberste Gerichtshof Spaniens wegen „Ungehorsam“ zu eineinhalb Jahren Unwählbarkeit und 30.000 Euro Geldstrafe verurteilte. Für die Region ist es die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zehn Jahren. Umfragen sagen eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter voraus.

Zahlreiche führende Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung waren nach der Ausrufung der Unabhängigkeit 2017 inhaftiert und von der spanischen Justiz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Andere, darunter Puigdemont, gingen ins Exil. (afp)