Konservative in Griechenland rechnen mit klarem Wahlsieg

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland an diesem Sonntag zeichnet sich ein Sieg der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis ab. Umfragen deuten darauf hin, dass der bisherige Ministerpräsident um die 40 Prozent der Stimmen erhalten wird. Sein stärkster Rivale, der linke Politiker Alexis Tsipras und sein Radikales Bündnis der Linken (Syriza), kommen laut den Umfragen nur auf rund 20 Prozent.

Solch ein Ergebnis wäre fast dasselbe wie bei den vorherigen Parlamentswahlen vor fünf Wochen. Da galt jedoch das einfache Verhältniswahlrecht – ohne absolute Mehrheit konnte Mitsotakis keine Regierung bilden. Eine Koalition wollten die Konservativen nicht eingehen und es gab auch keinen willigen Partner. So wurden Neuwahlen ausgerufen.

Am Sonntag kommt ein neues Wahlrecht zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zufallen. Daher hofft Mitsotakis nun auf eine klare absolute Mehrheit. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr MESZ erwartet.

Der Konservative, der bereits in den vergangenen vier Jahren allein regiert hat, präsentiert sich als Garant für Stabilität, soziale Marktwirtschaft, Investitionen und Steuererleichterungen. Im Wahlkampf verwies er immer wieder auf die Erfolge seiner Regierungszeit. Mitsotakis gelang es, internationale Unternehmen und Investoren ins Land zu locken. Die Arbeitslosigkeit ging auf elf Prozent (2019: 20 Prozent) zurück, die Renten und der Mindestlohn wurden leicht erhöht.

Syriza-Chef kämpft um politisches Überleben

Syriza-Chef Alexis Tsipras kämpft bei dieser Wahl um sein politisches Überleben. Seine Wahlkampagne, Mitsotakis und dessen Regierungszeit im negativen Licht darzustellen und vor einer Art konservativem Regime und sozialer Armut zu warnen, scheint bei den Wählern nicht zu verfangen. Auch das Programm von Syriza, das höhere Mindestlöhne und Renten und die Ausweitung des Sozialstaats versprach, zog nicht, zumal Syriza nie darstellte, wie die Ausgaben finanziert werden sollen.

Seine Partei bei den Parlamentswahlen stürzte vor fünf Wochen massiv ab – sie erzielte nur 20 Prozent und damit 11,5 Prozentpunkte weniger als vier Jahre zuvor. Seither wächst die Kritik am Parteichef. Fällt das Wahlergebnis nun erneut schlecht aus, wäre das für Tsipras nach den Parlamentswahlen 2019, den Europa- und Kommunalwahlen sowie den jüngsten Wahlen die fünfte Niederlage in Folge – und möglicherweise sein Ende als Parteichef.

Situation in Griechenland leicht gebessert

Zwar gehören die Griechen im europäischen Vergleich immer noch zu den Menschen mit der höchsten Armutsgefährdung, doch seit dem ersten Amtsantritt von Mitsotakis im Jahr 2019 hat sich die Situation zumindest leicht gebessert. Deshalb setzen viele nun auf politische Stabilität anstatt auf erneute hohe Staatsausgaben.

Neben der ND und der Syriza gehen weitere 30 Parteien an den Start. Zu den stärksten gehören die sozialdemokratische Pasok, die zuletzt bei 11,5 Prozent lag, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit zuletzt 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,2 Prozent. In Griechenland gilt eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. (dpa/red)