Kreml-Kritiker Nawalny nach vollständiger Verbüßung seiner Haft freigelassen

Nach vollständiger Verbüßung seiner 15-tägigen Haftstrafe ist der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Montag wieder auf freien Fuß gekommen. Er sei „ohne Geld, ohne Schlüssel und ohne Telefon“ aus der Haft entlassen worden, berichtete Nawalny auf seiner Internetseite. Kurz zuvor war er in ein Gefängnis am anderen Ende Moskaus verlegt worden – offenbar um die Berichterstattung über seine Freilassung zu behindern.

Nawalny sei pünktlich auf die Minute genau um 14.28 Uhr (Ortszeit) aus der Haft gekommen, sagte Nawalnys Kampagnenleiter Leonid Wolkow vor dutzenden Journalisten, die vor der falschen Haftanstalt im Norden Moskaus auf die Freilassung warteten. Die kurzfristige Verlegung Nawalnys zeige die „panische Angst“ der Regierung, sagte Wolkow.

Auf seiner Website berichtete Nawalny weiter, der Gefängnisdirektor habe ihn persönlich zur Metro begleitet, um ihm eine Fahrkarte zu kaufen. Auch im Kurzmitteilungsdienst Twitter meldete sich Nawalny zurück. „Hallo Ihr alle“, schrieb er zu einem Foto, das ihn umringt von Mitstreitern im Büro seiner Anti-Korruptionsstiftung FBK zeigt.

Nach der Freilassung fuhr Nawalny quer durch die Stadt zu den Journalisten und wartenden Anhängern. Einer der Anhänger, der 21-jährige Alexander, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei gekommen, um „der Macht zu zeigen, dass die Menschen nicht mehr zu Hause bleiben, sondern handeln werden, um die Korruption zu bekämpfen“.

Schnellverfahren: 15 Tage Haft

Nawalny war am 26. März bei einer Kundgebung festgenommen worden, die im Rahmen landesweiter Protestmärsche gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin stattgefunden hatte. Bereits am nächsten Tag wurde er in einem Schnellverfahren zu 15 Tagen Haft und umgerechnet 325 Euro Strafe verurteilt.

Das Moskauer Gericht legte dem 40-jährigen Oppositionsführer zur Last, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben; dafür erhielt er die Haftstrafe. Die Geldbuße wurde wegen Aufrufs zu einer ungenehmigten Kundgebung verhängt. Außer Nawalny waren hunderte weitere Demonstranten festgenommen worden. Die EU und die USA verlangten ihre sofortige Freilassung.

Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dmitri Medwedew

Die jüngsten Proteste entzündeten sich unter anderem an einem Bericht Nawalnys, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Stiftungen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Ein YouTube-Video mit den Anschuldigungen wurde inzwischen mehr als 18 Millionen Mal angeklickt. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf vergangene Woche als „Quatsch“ zurück.

Die Kundgebung in Moskau war die größte nicht genehmigte Demonstration seit Jahren. Auch viele Jugendliche nahmen daran teil. Seitdem hat sich die Stimmung im Land allerdings verändert angesichts des Bombenanschlags in der Metro von St. Petersburg, bei dem vor einer Woche 14 Menschen starben. Auch der US-Raketenangriff gegen einen Luftwaffenstützpunkt des mit Russland verbündeten syrischen Machthabers Baschar al-Assad dürfte die Stimmung in Russland zu Putins Gunsten beeinflussen.

Der bekannte Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Der 40-Jährige kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Putin anzutreten.   (afp)