Lawrow macht Ukraine für Stillstand in Friedensprozess verantwortlich

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erneut die ukrainische Regierung für den Stillstand beim Minsker Friedensprozess für die Ost-Ukraine verantwortlich gemacht. Insbesondere habe die Ukraine vereinbarte Gesetze zum Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete und zu einer Amnestie für die Separatisten nicht verabschiedet, sagte Lawrow am Freitag am Rande des OSZE-Ministerrats in Hamburg.

Lawrow pochte zudem auf direkte Gespräche zwischen der Ukraine und den Separatisten, was die Regierung in Kiew ablehnt. „Das Minsker Abkommen ist voll von Punkten, die direkt abgesprochen werden müssen“, sagte der Minister. Skeptisch äußerte sich Lawrow zu einer bewaffneten OSZE-Polizeimission für die Ost-Ukraine. Dies wolle kein OSZE-Mitgliedsstaat außer der Ukraine, sagte er.

Was den Disput um Wahlen in den Separatisten-Gebieten angeht, so sagte Lawrow, zunächst müsse der besondere rechtliche Status dieser Gebiete geklärt werden. Er stellte sich hinter einen Vorschlag, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemacht habe, wonach dieser Status zunächst nur vorläufig festgeschrieben werden könnte. Er würde dann erst endgültig werden, wenn die OSZE den Ablauf freier und fairer Wahlen in den Gebieten Donezk und Luhansk bestätigt habe.

Die unterschiedlichen Auffassungen der westlichen Staaten und Russlands zum Ukraine-Konflikt belasten den Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, an dem am Donnerstag und Freitag etwa 50 Außenminister aus den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten teilnehmen. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier beklagte deswegen am Freitagmorgen eine „Spaltung“ der Organisation. (afp)