Liberalen-Fraktionschef im EU-Parlament will Russland-Beziehungen neu ordnen

Der Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, plädiert für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Europäischer Union (EU) und Russland.

„Diese neuen EU-Russland-Beziehungen sollten sich auf vier Säulen stützen, deren oberstes Ziel es ist, einem militärischen Aufrüsten entgegenzustehen und eine europäische Sicherheitsarchitektur (wieder)herzustellen“, schreibt Verhofstadt in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Mit Blick auf die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki in den 1970er-Jahren schreibt Verhofstadt von einem „Helsinki 2.0“.

Als erste Säule nennt der Belgier die Sicherheitspolitik. Es sei „unerlässlich, dass die EU an den Grundprinzipien der OSZE und des Völkerrechts festhält – das umfasst auch die territoriale Integrität aller europäischen Staaten. Um den erforderlichen Druck aufzubauen, sind neben Dialog, Diplomatie und vertrauensbildenden Maßnahmen auch Wirtschaftssanktionen und auf individuelle Personen abzielende Sanktionen notwendig“.

Die zweite, politische Säule solle Russland daran erinnern, „dass es Mitglied des Europarates und damit der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet ist“, schreibt Verhofstadt. „Diese gemeinsamen Werte, auf die man sich verständigt hat, müssen von Russland respektiert werden.“ Dazu gehöre auch, gegen Einzelne, die Menschenrechte verletzen, Visa-Sperren zu verhängen. „Die EU darf bei ihren Werten niemals nachgeben.“

Falls in den genannten Bereichen Fortschritte erzielt werden, sollte die EU Russland drittens Möglichkeiten für eine engere wirtschaftliche Kooperation aufzeigen. „Die wirtschaftliche Säule bietet daher eine neue Perspektive für eine dauerhafte ökonomische Zusammenarbeit – mit dem schrittweisen Abbau von Zöllen und mit dem langfristigen Ziel einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“, erklärt der ALDE-Vorsitzende.

Finanzielle Hilfen könnten Reformen ermöglichen und das Investitionsklima in Russland verbessern. „Man könnte dafür beispielsweise Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bereitstellen, um gemeinsame Modernisierungsprojekte auf den Weg zu bringen.“

Als vierte Säule bleibe ein „offener und möglichst intensiver Dialog mit russischen NGOs, zivilen Aktivisten und Medien“ in jedem Fall unerlässlich, schreibt Verhofstadt. „Dabei können beispielsweise unilaterale Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger ein Werkzeug sein.“ (dts)