Linksparteien einigen sich auf Bündnis gegen Macron

Frankreichs Linksparteien haben ein gemeinsames Bündnis für die Parlamentswahl im Juni geschmiedet, um die umstrittenen Reformpläne des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron zu verhindern. Nach den Grünen und den Kommunisten einigten sich am Mittwoch auch die Sozialisten (PS) mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Die PS muss die Einigung allerdings noch in einer internen Abstimmung am Donnerstag billigen.

Ziel des Bündnisses sei es, die Mehrheit der Wahlkreise zu gewinnen, „um Emmanuel Macron daran zu hindern, seine ungerechte und brutale Politik fortzusetzen, sowie um die extreme Rechte zu besiegen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Sozialistischer Partei und Mélenchons La France Insoumise (LFI).

Mehrheit für Mélenchon erzielen

Das Bündnis soll dem Linkspopulisten Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Mélenchon hatte in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend stark abgeschnitten und den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasst.

Sollte der Plan für eine gemeinsame Liste mit dem Namen „Neue ökologische und soziale Volksunion“ aufgehen, würde dies Macrons zweite Amtszeit massiv erschweren: Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wäre ein Präsident wieder zu einer „Cohabitation“ mit einem oppositionellen Regierungschef gezwungen.

Beobachter halten ein solches Szenario allerdings für wenig wahrscheinlich. Für heftige Spannungen bei den Bündnisverhandlungen sorgte vor allem Mélenchons Idee, den Bestimmungen einiger EU-Verträge einseitig „den Gehorsam zu verweigern“. Zu den strittigen Themen gehörte zudem die Aufteilung der Wahlkreise unter den Bündnispartnern.

Andere Vorschläge, darunter die Anhebung des Mindestlohns, die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre und die Rücknahme der unter dem früheren sozialistischen Präsidenten François Hollande eingeführten Arbeitsmarktreformen, trafen hingegen auf Zustimmung.

Nach dem offiziellen Ja der PS zum Bündnis muss Parteichef Olivier Faure den Nationalrat seiner PS und damit das interne Parteiparlament überzeugen. Schwergewichte wie Hollande hatten sich im Vorfeld gegen die gemeinsame Wahlplattform ausgesprochen. Der Ex-Präsident warnte eindringlich vor einem „Verschwinden“ der Sozialisten.

Einige Sozialisten weigern sich zudem, auf ihre Kandidatur bei der Parlamentswahl zu verzichten. Hollandes früherer Minister Stéphane Le Foll erklärte sich am Mittwoch bereits bereit, die Dissidenten in einer separaten „Kampagne“ anzuführen. Mindestens eine kommunistische Kandidatin kündigte ebenfalls an, sie werde ihren Platz nicht für einen vom Bündnis unterstützten Bewerber räumen. (afp/mf)