Macron prangert Social-Media-Plattformen an | Gericht verteidigt Trumps Zölle auf Stahlimporte

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Gericht verteidigt Trumps Zölle auf Stahlimporte | Macron prangert Social-Media-Plattformen an“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Macron prangert Social-Media-Plattformen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte Facebook und Twitter, weil sie das Nutzerkonto des ehemaligen Präsidenten Donald Trump dauerhaft gesperrt haben. Macron zufolge sei Demokratie im Internet eine der „kritischen Herausforderungen unserer Zeit“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron würde nicht in einer Demokratie leben wollen, in der wichtige Entscheidungen von privaten Social-Media-Netzwerken getroffen werden.

„Diese neue Regelung, in gewisser Weise diese neue Regierungsführung, muss demokratisch sein und unter unseren Führungspersönlichkeiten besprochen werden“, so Macron.

In einem Gespräch mit der Denkfabrik „Atlantic Council“ sagte Macron, das Leben der Menschen spiele sich immer mehr online ab. Und dieser Raum müsse demokratisch reguliert und gesteuert werden.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Er äußerte sich auch zu dem Kapitol-Sturm und der Reaktion von Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter. 

Zuerst hätten diese Plattformen US-Präsident Donald Trump geholfen, sich effizient Gehör zu verschaffen, und dann war alles aus:

„In der Sekunde, als sie sicher waren, dass die Macht übergeben war, schalteten sie plötzlich den Ton ab“, sagte Frankreichs Präsident.

Twitter sperrte Trumps Konto mit 89 Millionen Followern. Ebenso verbannte Facebook den ehemaligen Präsidenten auf unbestimmte Zeit. Und als die Trump-Unterstützer auf eine andere Social-Media-Plattform auswichen, wurde diese ebenfalls abgeschaltet. 

„[Sie] vernichteten alle Plattformen, auf denen er und seine Unterstützer sich ausdrücken konnten“, sagte Macron.

Laut Macron sollten Social-Media-Firmen nicht darüber urteilen, ob Trumps Rede angemessen war oder ob es Trump danach nicht mehr erlaubt sein sollte, öffentlich zu sprechen.

Das sollte, Macrons Meinung nach, durch Gesetze oder Vorschriften entschieden und von demokratisch gewählten Führern „demokratisch diskutiert und beschlossen“ werden.

US-Militär soll „Extremismus“ in eigenen Reihen bekämpfen

Der US-Verteidigungsminister erließ den Befehl, das gesamte US-Militär solle „stillgelegt“ werden. Damit sollte den Verantwortlichen der Armee genug Zeit geben werden, um „Extremismus“ in den eigenen Reihen anzugehen. Wir sprachen mit einem Leutnant über diese Entscheidung. Er sieht hierin kommunistische Züge.

Der neu ernannte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete am Mittwoch einen „Stillstand“ aller Militäreinheiten in den nächsten 60 Tagen an. Damit soll den Kommandeuren Zeit gegeben werden, sich mit „Extremismus“ in ihren Reihen auseinanderzusetzen.

Ausschlaggebend für die Anordnung sei der Kapitol-Sturm am 6. Januar. Unter den Demonstranten sollten auch einige Militärangehörige und Veteranen gewesen sein.

Austin wolle die Armeeführer schulen. Schulen, wie sie Kontrolle über ihre Truppe ausüben können.

„Wenn ich bestätigt werde, werde ich hart dafür kämpfen, sexuelle Übergriffe auszumerzen und unsere Ränge von Rassisten und Extremisten zu befreien“, sagte Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister.

Doch Letzteres birgt Gefahren in der Umsetzung.

Das sieht zumindest Leutnant Steven Rogers, der nicht nur US-Marineoffizier und -Polizist war, sondern auch in der Anti-Terrorismus-Sondereinheit des FBI gedient hatte.

„Das sieht für mich gefährlich aus, wie eine politische Nagelprobe. Ein Vorgehen, das man nur im kommunistischen China oder der ehemaligen Sowjetunion finden würde“, sagt Rogers.

Er fragt sich, wie die Militärführung „extremistische Ansichten“ überprüfen wolle, ohne die verfassungsmäßigen Rechte der Armeeangehörigen zu verletzen.

„Wir alle wissen, dass es im kommunistischen China, in der ehemaligen Sowjetunion in jeder Einheit ‚politische Offiziere‘ gab. Man muss nur etwas lesen, das die Regierung, den Kreml oder die Kommunistische Partei Chinas kritisiert, und schon ist man erledigt“, so Rogers.

Was als „extrem“ zählt, ist oft subjektiv. Das mache eine Erkennung schwierig.

Selbst John Kirby, oberster Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, sagte am Mittwoch, 3. Februar: „Wir wissen nicht, wie wir in der Lage sein werden, das auf eine sinnvolle, produktive und greifbare Weise herauszufinden.“

Leutnant Rogers ist besorgt, welche Art von Ansichten als „extrem“ eingestuft werden könnten. Man bedenke: In letzter Zeit sind Konservative und Trump-Unterstützer Ziel von Zensur und Diskriminierung geworden.

Erst vorletzte Woche entfernte Austin eine Reihe von Beauftragten aus den Beratungsgremien des Pentagons – alle von der Trump-Regierung.

„Sind es Militärmitglieder, die konservative Ansichten und Werte haben, die ins Visier genommen werden sollen?“, fragt der Ex-Marineoffizier und -Polizist.

Laut Leutnant Rogers werde der Schritt die Moral der Soldaten „ungemein“ negativ beeinflussen. Das werde Misstrauen, Argwohn und Angst unter den Militärangehörigen hervorrufen.

Das US-Militär habe immer das amerikanische Volk und die Verfassung respektiert. Doch wenn das so weitergehe, werde es in dieser Form aufhören zu existieren. 

„Sie werden ein verlängerter Arm der Regierung werden. Und ich spreche nicht von der US-Regierung, wie wir sie jetzt kennen. Sondern von einer US-Regierung, die Joe Biden, die Sozialisten und Kommunisten in diesem Land schaffen wollen“, sagt Rogers.

Laut dem obersten Pentagon-Sprecher sei noch nicht entschieden, wie lange der „Militärstillstand“ andauern werde. Denn alles befinde sich momentan im Entwicklungszustand und müsse noch besprochen werden.

Gericht verteidigt Trumps Zölle auf Stahlimporte

Der US-Gerichtshof für internationalen Handel bestätigte die nationalen Sicherheitszölle auf Stahlimporte, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump erlassen hatte. Damit wurde die Klage eines Stahlimporteurs gegen die Zölle abgewiesen.

Das US-Bundesgericht in New York befand, dass das Handelsministerium und Trump ein Handelsgesetz aus der Zeit des Kalten Krieges richtig angewendet haben. 

2018 erhob Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierten Stahl und 10 Prozent auf importiertes Aluminium aus den meisten Ländern. Damit wollte er die nationale Sicherheit schützen und eine gesunde inländische Produktion aufrechterhalten. Trump hatte sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1962 berufen. Dieses erlaubt dem Präsidenten, die Einfuhr von Gütern zu beschränken, die für die nationale Sicherheit kritisch sind. 

Doch das hat der in New Jersey ansässige Stahlimporteur „Universal Steel Products“ nicht so gesehen und dagegen nun erfolglos geklagt.

Smartmatic verklagt Powell, Giuliani und „Fox News“

Die Wahlsoftwarefirma Smartmatic verklagt „Fox News”, die Anwältin Sidney Powell, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und andere. Die Firma wirft ihnen vor, nach der Parlamentswahl Falschinformationen über ihre Software verbreitet zu haben.

Smartmatic fordert mindestens 2,7 Milliarden Dollar Schadenersatz. Die Firma behauptet, es sei das Opfer einer „Desinformationskampagne“ geworden.

Weiterhin hätten die Angeklagten falsche Behauptungen über die Rolle der Firma bei der Wahl und ihre Verbindung zu Venezuela aufgestellt.

Und davon hätten die Angeklagten profitiert: Sie hätten mehr Zuschauer und Leser gewonnen, Geld verdient beziehungsweise dadurch „Gefälligkeiten mit der scheidenden Regierung“ erhalten.

„Fox News“ und Powell bestritten bereits die Vorwürfe.

In einer E-Mail an unser Schwestermedium, die „Epoch Times“, bezeichnete ein Sprecher von „Fox News“ die Klage als „unbegründet“.

So beschloss der Sender im Dezember, Analysen über seine früheren Smartmatic-Berichte auszustrahlen. Und das, obwohl Smartmatic jene Berichte von „Fox News“ bereits als „falsche und verleumderische Aussagen“ betitelt und sogar mit einer Anklage gedroht hatte. 

Nun hat das dann dazu geführt, dass Smartmatic Klage bei einem Gericht im Staat New York in Manhattan eingereicht hat.

US-Zoll beschlagnahmt mangelhafte Masken und Virus-Tests aus China

US-Zollbeamte beschlagnahmten im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 12 Millionen mangelhafte Gesichtsmasken und Testkits. Mehr als die Hälfte davon kam aus China. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde sehen in den Masken ein Gesundheitsrisiko für die US-Bürger. 

Von Oktober 2019 bis September 2020 stellten US-Zollbeamte 12,7 Millionen Masken und über 170.000 Corona-Testkits sicher, die nicht den Standards der US-Lebens- und Arzneimittelbehörde, kurz FDA, entsprechen. Außerdem beschlagnahmten sie mehr als 38.000 von der FDA verbotene Chloroquin-Tabletten. Nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde stammen etwa 51 Prozent dieser minderwertigen Produkte aus China.

Darüber hinaus beschlagnahmten Zollbeamte in Cincinnati im vergangenen Dezember über 10.000 mangelhafte OP-Masken aus China. Die Kartons, in denen die Gesichtsmasken geliefert wurden, waren mit „Made in USA“ deklariert.

Der Verkauf dieser 3-M-Masken hätte 65.000 Dollar eingebracht.

Im letzten Geschäftsjahr waren die Zollbeamten vollauf damit beschäftigt, Importware aus chinesischen Zwangsarbeitslagern abzufangen. Einem Bericht zufolge erließen die Behörden eine Rekordzahl von 13 Verordnungen, um deren Einfuhr zu verbieten. Einweghandschuhe, Meeresfrüchte und Baumwolle kommen meistens aus solchen Lagern.

In Chinas Xinjiang-Region hält die KP Chinas über eine Million Uiguren, Kasachen und Kirgisen in Internierungslagern fest. Die Gefangenen müssen Zwangsarbeit verrichten, werden gefoltert und politisch indoktriniert. 

Im Januar hat die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde ein Verbot für den Import aller Baumwoll-, Textil- und Tomatenprodukte aus der Xinjiang-Region erlassen.