May gibt Widerstand gegen Verschiebung des Brexit auf

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Ein „kurzer und begrenzter“ Aufschub des Austrittsdatums vom 29. März auf spätestens Ende Juni sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung finde, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London.

Voraussetzung sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen „harten“ Brexit ohne Austrittsvertrag stimme, sagte May. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. Die Premierministerin machte klar, dass sie persönlich nach wie vor gegen eine Verschiebung des Austrittsdatums sei.

Großbritannien hatte nach dem Brexit-Referendum von 2016 den Austritt aus der EU am 29. März 2017 offiziell erklärt. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages endet daraufhin spätestens nach zwei Jahren die Mitgliedschaft – „es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern“, wie es in dem Vertrag heißt. Damit müssten einem britischen Antrag auf Verlängerung alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.

Eine Verschiebung über Ende Juni hinaus lehnt May ab. So will sie vermeiden, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen. (afp)