McConnell: Biden-Regierung hat am ersten Tag mehrere große Schritte in die falsche Richtung gemacht

Von 22. Januar 2021 Aktualisiert: 22. Januar 2021 15:06

US-Präsident Joe Biden hat am ersten Tag im Amt Schritte in die falsche Richtung unternommen, sagte der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell (R-Ky.), am Donnerstag (21. Januar) bei der ersten US-Kongresssitzung nach der Amtseinführung Joe Bidens.

„Der Präsident ist erneut in das gescheiterte Pariser Klimaabkommen eingetreten – ein furchtbares Abkommen“, sagte McConnell. Er begründete seine Aussage damit, dass das Abkommen den arbeitenden amerikanischen Familien großen wirtschaftlichen Schaden zufügen wird, „ohne die Gewissheit, dass China oder Russland ihre Verpflichtungen einhalten würden“. 

Er betonte, dass die USA ihre Kohlenstoffemissionen bereits reduziert hätte, „während China und andere Nationen, die dem Abkommen beigetreten sind, ihre Emissionen weiter erhöht haben“. 

„Ein erneuter Beitritt wird uns nur dazu bringen, amerikanische Arbeitsplätze zu vernichten, während unsere Konkurrenten weiter an uns vorbeiziehen“, sagte McConnell im Senat in Washington.

„Der Präsident hat auch die Keystone XL-Pipeline einseitig abgesagt“, fuhr er fort. McConnell warf Biden vor, dass seine Priorität am ersten Tag im Amt darin lag, „Tausende amerikanische Arbeitsplätze zu vernichten, einschließlich Gewerkschaftsjobs, unseren starken Verbündeten Kanada zu enttäuschen und einige unserer Fortschritte in Richtung Energiesicherheit umzukehren“. 

Das Keystone XL-Pipeline Projekt werde sogar vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau unterstützt. Es sei eine Investition in nordamerikanische Energie. 

„Selbst das Außenministerium von Obama kam zu dem Schluss, dass es dem Klima nicht schaden würde. Aber weil sich die Absage eines Pipeline-Projekts einfach wie eine grüne Sache anfühlt, hat die neue Administration diese Jobs zerstört“, sagte McConnell zu Bidens Erlass.

Der Senator kritisierte auch die Veröffentlichung eines Vorschlags zur Amnestie für illegale Einwanderer und die Entlassung des unabhängigen Generalberaters des National Labor Relations Board (NLRB).

Diesen ersten Tag haben die amerikanischen Arbeiter nicht verdient, betonte McConnell. 

„Es ist noch früh. Es ist noch viel Zeit für Präsident Biden, sich daran zu erinnern, dass er seine Wahl nicht der extremen Linken zu verdanken hat. Der Präsident kann und sollte seine Regierung darauf ausrichten, gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen und nicht den Lebensunterhalt unserer Leute einer liberalen Symbolik zu opfern. Die Republikaner im Senat werden bereit, willig und eifrig sein, dabei zu helfen, dass dies geschieht“, so der Senator.

Biden unterzeichnete nach seinem Amtsantritt am Mittwoch 17 Erlasse, mit denen er einige Errungenschaften des ehemaligen Präsidenten Donald Trump wieder rückgängig machte.

Schumer lobte die Erlasse

Senatsmehrheitsführer der Demokraten Chuck Schumer, der vor McConnell im Senat sprach, lobte Bidens Mandate.

„Noch während die Feierlichkeiten in vollem Gange waren, haben unser neuer Präsident und der neue Senat mit der Arbeit begonnen, unser Land wieder aufzubauen und seine Wunden zu heilen“, sagte Schumer. 

Der Senator lobte den Wiedereintritt in das Pariser Abkommen, die Verlängerung der Zahlungspause für Studentenkredite. 

Auch die Aufhebung des Reiseverbots aus muslimischen Ländern erwähnte er. „[Biden] stellte Schutzmaßnahmen für die Träumer unserer Nation wieder her und stoppte die unwirksame Grenzmauer“, sagte Schumer.

„Entscheidend ist, dass Präsident Biden eine Reihe von Anordnungen unterzeichnet hat, um die Bemühungen der Bundesregierung auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren“, hob Schumer hervor. 

„Die USA haben sich wieder der Weltgesundheitsorganisation angeschlossen. Für alle Bundesgüter wurde ein Maskenmandat erteilt. Und Präsident Biden hat einen neuen Koordinator für die Coronavirus-Bekämpfung ernannt, um die Impfstoffverteilung zu managen, die so dringend benötigt wird und unter der Trump-Administration so sehr versagt hat“, sagte der demokratische Senator.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Biden Administration Took Several Big Steps in Wrong Direction on First Day: McConnell
(deutsche Bearbeitung von sza)


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