Dmitri Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands.
Dmitri Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands.Foto: Yekaterina Shtukina/Pool Sputnik Government/AP/dpa

Medwedew reagiert mit Spott auf Baerbocks Hunger-als-Waffe-Vorwurf

Epoch Times24. Juni 2022 Aktualisiert: 24. Juni 2022 17:17
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Ukraine-Ticker.

17:17 Uhr: Ukrainischer Energieminister bietet Deutschland Lieferung von Atomstrom an

Der ukrainische Energieminister German Galuschenko hat Deutschland die Lieferung von Atomstrom angeboten. Seit dem 16. März habe die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert; „damit kann die Ukraine zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden“, schrieb Galuschenko in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftwoche“. Dadurch entstehe „eine Art Versicherungspolster in Zeiten witterungsbedingt rückläufiger Erzeugung aus Solar- und Windkraftanlagen.“

Deutschland und die Ukraine könnten dabei von den unterschiedlichen Zeit- und Klimazonen profitieren. Der Zeitunterschied zwischen Kiew und Berlin betrage eine Stunde, womit sich auch die Stromverbrauchsspitzen der beiden Länder um eine Stunde unterscheiden würden, schrieb Galuschenko weiter. Das ermögliche es Deutschland, „ukrainischen Strom billiger einzukaufen, wenn die Nachfrage nach ihm zurückgeht oder es einen erheblichen Überschuss an grüner Erzeugung gibt“. Die Ukraine wiederum könne deutsche Windenergie in Überschusszeiten kaufen.

Die Abkehr von russischer Energie sei für Deutschland „eine gigantische Herausforderung“ und sie werde „immer drängender“, schrieb der Minister in der „Wirtschaftswoche“ weiter. „Doch die Ukraine kann Deutschland bei dieser Herkulesaufgabe unterstützen.“ Die Kernenergie macht in der Ukraine laut Minister mit mehr als 50 Prozent einen zentralen Bestandteil der kohlestofffreien Energieerzeugung aus.

16:16 Uhr: Medwedew reagiert mit Spott auf Baerbocks Hunger-als-Waffe-Vorwurf

Mit Spott hat der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf den Vorwurf von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagiert, Russland setzte den Hunger als Waffe ein. Eine solche Äußerung von einer deutschen Amtsträgerin sei „natürlich erstaunlich“, erklärte Medwedew am Freitag in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Twitter-Botschaft.

Dann schlug er ohne Umschweife den Bogen zu den Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion: Baerbock sei schließlich Vertreterin eines Landes, das „Leningrad 900 Tage lang in einer Blockade abriegelte, wo fast 700.000 Menschen an Hunger starben“. Die Außenministerin hatte zuvor mit Blick auf die blockierten Getreideexporte in den Häfen der Ukraine erklärt, Russland setze Hunger „ganz bewusst als Kriegswaffe“ ein und mache „die ganze Welt zur Geisel“.

Medwedew war von 2008 bis 2012 russischer Präsident und von 2012 bis 2020 Regierungschef, heute ist er stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Er galt im Westen einst als möglicher Reformer auf dem Weg zu einem offeneren Russland.

15:11 Uhr: Guterres: Lebensmittelkrise nur mit russischen und ukrainischen Exporten abzuwenden

UN-Generalsekretär António Guterres hat eindringlich eine Beilegung des Streits um die Ausfuhr ukrainischer und russischer Agrarprodukte gefordert. „Es kann keine wirksame Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise geben, ohne die Nahrungsmittelproduktion der Ukraine sowie die von Russland produzierten Nahrungsmittel und Düngemittel wieder in die Weltmärkte zu integrieren“, sagte Guterres bei einer von der Bundesregierung organisierten internationalen Konferenz für Ernährungssicherheit in Berlin am Freitag laut vorab verbreitetem Redetext.

„Wir stehen vor einer beispiellosen globalen Hungerkrise“, warnte der Portugiese demnach. „Der Krieg in der Ukraine hat Probleme verschärft, die sich schon seit Jahren zusammenbrauen.“ Ausbleibende Exporte der Ukraine und Russlands haben zuletzt zu starken Preissteigerungen für Getreide am Weltmarkt geführt. Neben ausbleibender Getreideausfuhren stellten mittelfristig vor allem starke Preissteigerungen bei Düngemittel und Energie Landwirte weltweit vor Probleme, sagte Guterres. „Alle Ernten werden betroffen sein, auch Reis und Mais – und damit Milliarden von Menschen in Asien, Afrika und Nord- und Südamerika.“ Von den weiteren Folgen einer solchen „Katastrophe“ werde kein Land verschont bleiben.

Dies könne nur mit der Ukraine und Russland verhindert werden, sagte der UN-Chef laut Redetext weiter. Die UNO arbeite derzeit mit weiteren internationalen Partnern an einer Lösung, um ukrainische Exporte über die Schwarzmeerhäfen wieder zu ermöglichen und russische Produkte wieder auf den internationalen Markt zu bringen.

Westliche Staaten und Russland werfen sich gegenseitig vor, für die drohende Nahrungsmittelkrise verantwortlich zu sein. Nach Angaben westlicher Regierungen blockiert Moskau gezielt die Ausfuhren, die russische Regierung verweist hingegen vor allem auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine.

10:12 Uhr: Behörden: Russischer Vertreter bei Attentat in der Ukraine getötet

Im von der russischen Armee besetzten Cherson in der Südukraine ist ein Behördenvertreter nach russischen Angaben bei einem Attentat getötet worden. „Das war ein gezielter Angriff“, gaben die Behörden am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bekannt. „Ein Sprengkörper war in seinem Auto angebracht.“ Das Opfer sei für Sport und Jugend in der Verwaltung für die Region Cherson zuständig gewesen.

Derartige Anschläge auf Vertreter Russlands häufen sich in den von der russischen Armee kontrollierten Gebieten in der Ukraine. Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen.

Seitdem wird das Gebiet immer näher an Russland herangeführt. Vor anderthalb Wochen begann Russland mit der Ausgabe russischer Pässe, außerdem wurde der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt.

9:55 Uhr: Russland in Ost-Ukraine auf dem Vormarsch

Nach wochenlang zähen Kämpfen haben die russischen Truppen einen deutlichen Erfolg in der Ost-Ukraine erzielt. Das ukrainische Militär ordnete den Rückzug aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk an, in der einst rund 100.000 Menschen lebten. Die verbliebenen ukrainischen Soldaten waren zuvor fast vollständig umzingelt worden.

Nach Ansicht von Militärstrategen steht den russischen Truppen damit die Tür offen, die gesamte Oblast Luhansk zu erobern. Der britische Militärgeheimdienst meldete unterdessen, ein von Ukrainern abgeschossener russischer Pilot habe zugegeben, ehemaliger russischer Luftwaffenmajor zu sein und jetzt in Diensten der berüchtigten „Gruppe Wagner“ zu sein, einer Art Privatmiliz, die aber schon in Syrien Aufträge für Russland ausführt. „Der Einsatz von pensioniertem Personal, das jetzt als Wagner-Kontraktoren arbeitet, um Luftnahunterstützungsmissionen durchzuführen, deutet darauf hin, dass die russische Luftwaffe wahrscheinlich Schwierigkeiten hat, die Invasion der Ukraine mit ausreichend Flugzeugbesatzung zu unterstützen“, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Freitag.

Dies sei wahrscheinlich auf eine Kombination aus Russlands unzureichender Anzahl an entsprechend ausgebildetem Personal und seinen Kampfverlusten zurückzuführen. Während der Durchführung seiner Missionen soll der russische Pilot kommerzielle GPS-Geräte anstelle von Navigationsgeräten des russischen Militärs benutzt haben. „Dies deutet wahrscheinlich darauf hin, dass Wagner-Flugzeuge ältere Modelle der Su-25 sind und dass die russische Luftwaffe Wagner nicht mit aktueller Avionikausrüstung versorgt“, so der britische Lagebericht.

9:52 Uhr: Gouverneur: Rückzug der ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk angeordnet

Nach wochenlangem erbittertem Widerstand gegen die russischen Angreifer muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen. Der Rückzug der ukrainischen Truppen sei angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Die russischen Einheiten hatten die Stadt zuletzt schon fast vollständig eingenommen.

Die Stadt liege praktisch „in Trümmern“ wegen der Dauerbombardierungen durch die russischen Truppen, erklärte der Gouverneur weiter. „Es ist einfach sinnlos, auf Positionen zu bleiben, die seit Monaten unablässig beschossen werden.“ Die gesamte strategische Infrastruktur der Industriestadt sei zerstört. „90 Prozent der Stadt sind beschädigt, 80 Prozent der Häuser werden abgerissen werden müssen.“ Die Eroberung von Sjewjerodonezk in der Region Luhansk ist für Russland ein strategisch wichtiges Ziel. Nach schweren Straßenkämpfen hatten sich ukrainische Einheiten und hunderte Zivilisten zuletzt im Asot-Chemiewerk versteckt. Die ukrainische Armee feuerte auch aus dem benachbarten Lyssytschansk auf die russischen Angreifer.

Erklärtes Ziel der russischen Streitkräfte ist es, die gesamte Donbass-Region, zu der noch die Region Donezk gehört, einzunehmen. Teile des wirtschaftlich bedeutsamen Gebietes in der Ost-Ukraine wurden bereits ab 2014 von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Die Nachbarstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk liegen rund 80 Kilometer östlich von Kramatorsk, der Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk. Sjewjerodonezk hatte vor Beginn der russischen Offensive rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

*** 23. Juni ***

16:36 Uhr: Putin ruft Brics-Staaten zu engerer Kooperation auf

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat unter Verweis auf die westlichen Sanktionen gegen sein Land die Staaten der sogenannten Brics-Gruppe zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. „Allein auf der Grundlage ehrlicher und gegenseitig nützlicher Kooperation können wir nach Wegen aus dieser Krisenlage suchen“, sagte Putin am Donnerstag zum Auftakt eines virtuellen Wirtschaftsgipfels der Brics-Gruppe. Neben Russland gehören China, Indien, Brasilien und Südafrika dieser Gruppe an.

Für die „Krisenlage“ in der „globalen Wirtschaft“ machte Putin in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Ansprache die „unausgereiften, selbstsüchtigen Handlungen bestimmter Staaten“ verantwortlich. Damit bezog er sich auf die vom Westen wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhängten Strafmaßnahmen.

Die Brics-Staaten sollten eine Führungsrolle übernehmen, um ein wahrhaft multipolares System in der Welt zu erschaffen, sagte Putin. Sie könnten dabei auf mehrere Staaten aus Asien, Afrika, Lateinamerika zählen, die eine unabhängige Politik verfolgen wollten.

13:28 Uhr: Kreml: Deutschlands Gas-Vorwurf „sonderbar“

Im Streit um die Kürzung russischer Gaslieferungen hat der Kreml den Vorwurf Berlins als „sonderbar“ bezeichnet, diese sei politisch motiviert. Russland werde die Lieferungen wieder erhöhen, sobald die fehlenden Turbinen geliefert worden seien, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

„Wenn eine Turbine überprüft werden muss und man sie nach der Reparatur nicht wieder einsetzt (…), ist alles klar, da gibt es keine Zweideutigkeit“, sagte Peskow. Deutschland sei „bestens über die Wartungszyklen informiert“, daher sei es „wirklich sonderbar, das als politisch zu bezeichnen“. Russland bleibe ein „verlässlicher“ Lieferant, versicherte der Kreml-Sprecher.

Russischen Angaben zufolge hat der Siemens-Konzern Turbinen zur Verdichtung von Gas nach einer Reparatur nicht wieder eingesetzt. Daher sei Russland gezwungen gewesen, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 um rund 60 Prozent zurückzufahren.

10:44 Uhr: EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine

Die Ukraine und das Nachbarland Moldau können beim EU-Gipfel ab Donnerstagnachmittag auf die Anerkennung ihrer Beitrittskandidaturen hoffen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Brüssel von einem „historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene“. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs der Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau zustimmen werden.

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo warb ebenfalls für ein positives Votum und sprach von einem „starken Signal an die Ukraine“ im russischen Angriffskrieg. Der Beitrittsprozess werde aber „lange Zeit dauern“.  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Mittwoch in seiner Regierungserklärung in Berlin ebenfalls für ein „Ja“ aller 27 EU-Länder starkgemacht. Er fordert zudem interne EU-Reformen sowie Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. Unmittelbar vor ihrem Gipfeltreffen berieten die EU-Staaten mit Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

Der albanische Präsident Edi Rama begrüßte die geplante Beitrittsperspektive für die Ukraine. „Die ukrainische Bevölkerung sollte sich aber keine Illusionen machen“, mahnte er. Albanien hat seit acht Jahren den Kandidaten-Status. Die Aufnahme der entscheidenden Beitrittsgespräche mit der EU verzögerte sich aber immer wieder.

10:11 Uhr: Alle EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot

Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.

Das Europäische Parlament war den Schritt bereits Anfang Juni gegangen und hatte die anderen EU-Institutionen aufgefordert, ebenfalls ein Hausverbot für Lobbyisten russischer Interessen auszusprechen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte hatten ohnehin bereits keinen Zutritt mehr zu Einrichtungen der EU. EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertraten, wurden dagegen bislang nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

9:17 Uhr: Russische Truppen rücken bei Lyssytschansk vor

In der Ostukraine sind russische Truppen zuletzt näher an die 100.000-Einwohner-Stadt Lyssytschansk vorgedrungen. Seit dem 19. Juni seien die Russen höchstwahrscheinlich über fünf Kilometer in Richtung der südlichen Zugänge der Stadt vorgerückt, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Donnerstag. Einige ukrainische Einheiten hätten sich zurückgezogen, wahrscheinlich um einer Einkreisung zu entgehen.

Die verbesserte Leistung Russlands in dieser Region sei wahrscheinlich das Ergebnis der jüngsten Verstärkung der Einheiten und der starken Konzentration des Feuers, so die Briten. Mit diesem schleichenden Vordringen an den Rändern der Gebiete setzten die russischen Streitkräfte den Kessel Lyssytschansk-Sjewjerodonezk zunehmend unter Druck. Bei ihren Bemühungen um eine tiefere Einkreisung zur Einnahme des westlichen Gebiets Donezk gebe es aber weiter kaum Fortschritte, heißt es im Lagebericht.

(dts/dpa/afp/red)



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