Mehr als tausend Bürgermeister bitten Ministerpräsident Draghi zu bleiben

In der politischen Krise in Italien haben mehr als tausend Bürgermeister an Regierungschef Mario Draghi appelliert, im Amt zu bleiben. „Die Regierung muss weitermachen“, heißt es in einer Petition, die bis Sonntag von mehr als tausend Bürgermeistern aus dem ganzen Land unterschrieben wurde. Draghi solle seinen Rücktritt überdenken und das Land durch die derzeit schwierigen Zeiten lenken.

Die Bürgermeister unter anderem aus Rom, Florenz und Venedig kritisieren in der Petition vor allem das „unverantwortliche Verhalten“ der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese ist Teil der aktuellen Regierungskoalition, sie hatte aber am Donnerstag eine mit dem Votum über ein Konjunkturpaket verbundene Vertrauensabstimmung im Senat boykottiert und damit die aktuelle Krise ausgelöst.

Draghi überstand die Abstimmung zwar, reichte aber trotzdem seinen Rücktritt ein. Zur Begründung erklärte der Ministerpräsident, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien „nicht mehr gegeben“. Der „Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte“, habe sich durch das Verhalten der Fünf-Sterne-Bewegung „aufgelöst“.

Allerdings wurde das Rücktrittsgesuch Draghis von Staatspräsident Sergio Mattarella, der gegen vorzeitige Neuwahlen ist, abgelehnt. Stattdessen forderte er den Regierungschef auf, eine Erklärung im Parlament abzugeben. Diese ist für Mittwoch anvisiert. Auch am Sonntag war nach Ansicht von Beobachtern unklar, ob Draghi in seiner Ansprache auf seinem Rücktritt bestehen oder einen Plan für das Fortführen der Regierungsgeschäfte präsentieren wird.

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, deren beiden Parteien zum aktuellen Regierungsbündnis gehören, erklärten ihrerseits am Sonntag, dass sie die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung wegen deren „Inkompetenz und fehlenden Vertrauenswürdigkeit“ nicht fortsetzen wollten. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich zugleich zu vorgezogenen Neuwahlen bereit – „auch kurzfristig“. Normalerweise würden die nächsten Parlamentswahlen in Italien Anfang kommenden Jahres stattfinden. (afp/dl)