Mehr gemeinsame Streifen gegen Schleuser mit Polen und Tschechien vereinbart

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus Tschechien und Polen zum Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser vereinbart. Die drei Länder hätten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe „zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität“ verständigt, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Außerdem würden künftig „verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden“.

Die entsprechende Zusage habe der tschechische Innenminister Vit Rakusan bereits am vergangenen Wochenende gegeben, hieß es. Auf polnischer Seite werde die Zahl gemeinsamer Streifen, die es bereits gab, erhöht. Dies hätten Faeser und der polnische Innenminister Mariusz Kaminski in einem Gespräch am Donnerstag vereinbart.

„Wir wollen gemeinsam das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf lebensgefährliche Weise über Grenzen schmuggeln“, erklärte Faeser. „Zugleich müssen wir unerlaubte Einreisen frühzeitig erkennen und verhindern.“

Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Faeser am Mittwoch zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Diese sollen anders als die bisher praktizierte Schleierfahndung auch „auf der Grenzlinie“ erfolgen. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtete die Ministerin aber weiterhin. Sie verwies dabei auf das Ziel, die Einschränkungen für Pendler und Güterverkehr durch die Kontrollen so gering wie möglich zu halten. (afp/dl)