Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt fast 130 Millionen Euro

Im Rahmen des Migrationspakts mit Tunesien zahlt die Europäische Union 127 Millionen Euro an das Land aus. Diese erste Finanzhilfe werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Gut die Hälfte des Geldes – 67 Millionen Euro – ist für die Maßnahmen gegen Schleuser vorgesehen. Die restlichen 60 Millionen Euro sollen das wirtschaftlich angeschlagene nordafrikanische Land stärken.

Ziel des Migrationspaktes sei eine „enge Kooperation zwischen der EU und Tunesien und ein hartes Durchgreifen gegen illegale Schleuser-Netzwerke“, bekräftigte Kommissionssprecherin Ana Pisonero. Tunesien soll die Migranten zudem davon abhalten, in Flüchtlingsboote nach Europa zu steigen und soll sie in ihre Heimatländer zurückführen. Dabei werde „internationales Recht“ geachtet, versicherte die Sprecherin.

Die EU-Kommission und Tunesien hatten die Absichtserklärung für eine engere Partnerschaft am 16. Juli unterzeichnet. Die EU hat Tunesien unter anderem insgesamt 105 Millionen Euro zum Grenzschutz zugesagt. Weitere Millionenhilfen sind an ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft.

Der Migrationspakt ist umstritten. Menschenrechtsgruppen werfen der EU ein „schmutziges Geschäft“ mit dem autoritär regierten Tunesien vor. Andere halten den Pakt für unzureichend, um die steigenden Migrantenzahlen über die Mittelmeer-Route zu begrenzen. (afp/dl)