Militärchef in Myanmar bezeichnet Putsch als „unausweichlich“

Der Armeechef von Myanmar hat den Putsch in dem südostasiatischen Land als „unausweichlich“ bezeichnet. Der von den Putschisten eingeschlagene Weg sei „unausweichlich für das Land, und daher mussten wir ihn wählen“, erklärte General Min Aung Hlaing am Dienstag (2. Februar) auf der Facebook-Seite des Militärs. Der UN-Sicherheitsrat kam unterdessen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, auf der über die Lage in Myanmar beraten werden sollte.

Das Gremium sollte bei Beratungen hinter verschlossenen Türen eine von Großbritannien eingebrachte Erklärung verabschieden, in der die Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Myanmar gefordert wird. Die Verabschiedung hing vom Einverständnis der Volksrepublik China ab, die im UN-Sicherheitsrat über ein Veto-Recht verfügt. Zunächst wollte die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, die Schweizerin Christine Schraner Burgener, die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums über die neuesten Entwicklungen informieren.

Die Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sah keine Sanktionen vor. Der UN-Sicherheitsrat sollte dem Entwurf zufolge seine „tiefe Sorge“ über die jüngsten Entwicklungen zum Ausdruck bringen und den „Militärputsch“ verurteilen. Darüber hinaus sollte die „sofortige Freilassung“ der illegal Festgehaltenen gefordert werden.

Ferner sah der Entwurf der Erklärung vor, dass der von der Junta in Myanmar für ein Jahr verhängte Ausnahmezustand wieder aufgehoben wird. China forderte und erreichte nach Angaben eines Diplomaten, dass der Sicherheitsrat nicht-öffentlich tagte. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward forderte, Myanmar müsse wieder „auf den Weg der Demokratie zurückkehren“.

Die Militärs in Myanmar hatten als Begründung für den Putsch weitreichende „Unregelmäßigkeiten“ bei den Parlamentswahlen im November angeführt. Aus der Wahl war die Nationale Liga für die Demokratie der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi als Siegerin hervorgegangen. Suu Kyi wurde während des Umsturzes von den Putschisten festgesetzt.

Die US-Regierung stellte am Dienstag förmlich fest, dass Suu Kyi und Myanmars Regierungschef Win Myint bei dem Militärputsch abgesetzt worden seien. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kann Washington daher künftig keine Zahlungen mehr an Myanmar leisten.

Dies ist allerdings ein weitgehend symbolischer Schritt, da fast alle Hilfszahlungen über Nichtregierungsorganisationen abgewickelt werden. Es bestanden bereits US-Sanktionen, weil das Militär in Myanmar brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vorgegangen war.

Bewaffnete ethnische Gruppen in Myanmar verurteilten den Militärputsch. Aufständische kontrollieren rund ein Drittel des Staatsgebietes, einige kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Major Kharm Sarm von der Gruppe RCSS im Norden Myanmars äußerte sich skeptisch zu dem Angebot des Militärs, mit den Aufständischen zu verhandeln. „Unter den politischen Parteien und den bewaffneten ethnischen Gruppen gibt es kein Vertrauen mehr in sie“, sagte Kharm Sarm über das Militär.

Auch die Karen National Union (KNU), die im Südwesten Myanmars ihre Basis hat, zeigte sich „besorgt hinsichtlich der Zukunft Myanmars“. Das Vorgehen des Militärs zeige keine „Ernsthaftigkeit“ zur Überwindung der „politischen Krise“.

G7-Außenminister verurteilen Putsch in Myanmar

Die Außenminister der G7-Staaten haben den Putsch in Myanmar verurteilt. „Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Anführer und zivilgesellschaftlicher Aktivisten“, erklärten die Minister am Mittwoch (3. Februar) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie verlangten die sofortige Freilassung der „zu Unrecht Festgenommenen.“ Die Militärführung müsse den Notstand aufheben und die Macht wieder an die demokratisch gewählte Regierung abgeben.

„Die Ergebnisse der Wahlen vom November müssen respektiert werden und das Parlament sollte sich so bald wie möglich konstituieren.“

Die Einschränkungen der Informationskanäle durch das Militär seien zudem äußerst besorgniserregend. „Zivilpersonen, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Medien, dürfen keinen Repressalien ausgesetzt werden, gleich in welcher Form.“

Darüber hinaus fordere man den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, damit die Schwächsten Unterstützung erhalten, so die Außenminister weiter. Zu den G7 zählen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

Aung San Suu Kyi des Verstoßes gegen Handelsgesetz in Myanmar beschuldigt

Myanmars durch einen Putsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sitzt nach Angaben ihrer Partei wegen Verstoßes gegen ein Handelsgesetz in Untersuchungshaft. Ein Gericht habe eine zweiwöchige Haft angeordnet, weil Suu Kyi gesetzliche Regelungen zu Importen und Exporten missachtet habe, erklärte ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Mittwoch (3. Februar) im Online-Netzwerk Facebook.

Präsident Win Myint, der bei dem Putsch ebenfalls festgesetzt wurde, wird demnach beschuldigt, gegen ein Gesetz zum Umgang mit Naturkatastrophen verstoßen zu haben.

Die Armeeführung in dem südostasiatischen Land hatte am Montag nach einem Machtkampf mit der Zivilregierung in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen. Das Militär rief einen einjährigen Notstand aus, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen.

Die Armee begründete ihr Vorgehen mit angeblichen Manipulationen bei der Parlamentswahl im November, die Suu Kyis Partei gewonnen hatte. Regierungen weltweit verurteilten den Putsch und forderten die Freilassung der festgenommenen Politiker.

Angesichts der Militärpräsenz auf den Straßen blieben größere Proteste gegen den Putsch bislang aus. Dennoch formierte sich unter anderem in Krankenhäusern ziviler Ungehorsam gegen den Staatsstreich. Landesweit kündigten Ärzte und Pflegepersonal am Mittwoch an, mit Ausnahme der Notfallversorgung ihre Arbeit ruhen zu lassen.

Als Zeichen der Solidarität mit der NLD trugen sie Schleifen in der Parteifarbe Rot. Aktivisten gründeten auf Facebook die Gruppe „Bewegung des zivilen Ungehorsams“, die bis Mittwochnachmittag (Ortszeit) mehr als 150.000 Mitglieder hatte.

(afp/aa)