Mit Legalisierung von Siedlungen „dicke rote Linie“ überschritten: UNO und Auswärtiges Amt kritisieren Israel scharf

Die UNO hat das vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz zur nachträglichen Legalisierung illegaler jüdischer Siedlungen auf Palästinensergebiet scharf kritisiert. Mit dem Gesetz werde eine „sehr dicke rote Linie“ überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das „besetzte Land der Palästinenser“ entscheide.

Das am Montagabend von der Knesset beschlossene Gesetz berge die Möglichkeit „für die volle Annexion des Westjordanlandes“ und untergrabe damit grundlegend die Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Mladenow. Israel müsse nach der Verabschiedung des Gesetzes mit einer Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen.

Die Knesset-Abgeordneten hatten am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, mit dem illegale Siedler-Außenposten palästinensischem Privatland nachträglich für rechtmäßig erklärt werden. Für die betroffenen Palästinenser ist eine finanzielle Entschädigung oder die Zuteilung von Ersatz-Landflächen vorgesehen.

Mladenow forderte eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft auf das israelische Gesetz. Er lehnte es aber ab, die US-Regierung zu kritisieren, weil diese eine direkte Reaktion abgelehnt hatte. „Offensichtlich“ benötige die neue Regierung in Washington Zeit für interne Beratungen, sagte Mladenow.

Auswärtiges Amt kritisiert Israel scharf

Auch das Auswärtige Amt hat das israelische Gesetz zur nachträglichen Legalisierung jüdischer Siedlungen scharf kritisiert. „Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert.“

Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt habe, „wäre es gut, wenn das Gesetz schon bald einer kritischen rechtlichen Prüfung unterzogen würde“, erklärte der Außenamtssprecher weiter. Das Bundesaußenministerium erwarte, dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erneuere und durch praktische Schritte untermauere.

„Nach den befremdlichen Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder, die offen zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlands aufrufen und entsprechende Gesetzentwürfe vorbereiten, ist das nun eine Frage der Glaubwürdigkeit“, hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amts. „Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann dauerhaft Frieden bringen und im Interesse Israels sein. Sie ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik.“ (afp)