Nach Guterres-Kritik: Israel will UN-Vertretern keine Visa geben

Nach den israelkritischen Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels UN-Botschafter Gilad Erdan angekündigt, Vertretern der Vereinten Nationen keine Visa mehr zu geben.

Israel habe bereits Nothilfe-Koordinator Martin Griffith die Einreise verweigert, sagte Erdan dem israelischen Armeesender. „Es ist Zeit, dass wir ihnen eine Lektion erteilen.“ Israel hatte allerdings bereits in der Vergangenheit UN-Beobachtern die Einreise verweigert.

Zuvor hatte der israelische UN-Botschafter Guterres wegen dessen Äußerungen zum Nahost-Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Guterres‘ Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, die Terrortat der islamistischen Hamas sei im Kontext der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser durch die Israelis zu sehen, sei eine „reine Blutverleumdung“, sagte Erdan am Dienstag in New York. Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung sei dem UN-Chef egal. „Ich denke, dass der Generalsekretär zurücktreten muss“, sagte Erdan. Zuvor hatte bereits der israelische Außenminister Eli Cohen sein geplantes Treffen mit Guterres abgesagt.

Terroranschlag „nicht im luftleeren Raum“

Guterres hatte die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von „eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar, sagte aber, dieser habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.

Auch die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte Guterres für seine Äußerungen. Vorsitzender Dani Dajan sagte zu der Kontroverse: Das Massaker habe „die Ernsthaftigkeit von Staats- und Regierungschefs, Intellektuellen und Influencern auf die Probe gestellt, die nach Yad Vashem kommen und ‚Nie wieder‘ schwören“, sagte Dajan. „Jene, die ‚verstehen‘ wollen, einen rechtfertigenden Kontext suchen, die Täter nicht kategorisch verurteilen und nicht zur bedingungslosen und sofortigen Freilassung der Geiseln aufrufen, haben den Test nicht bestanden. UN-Generalsekretär António Guterres hat den Test nicht bestanden.“

Heusgen gibt UN-Chef Guterres recht

Unterstützung erhielt Guterres inzwischen vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. „Guterres ist ein sehr besonnener Mann“, sagte Heusgen am Dienstagabend im Heute-Journal. „Wenn er auf die (…) 56 Jahre Besatzung der Palästinenser-Gebiete hinweist, dann ist (das) genau das, was in geltendem Völkerrecht in Uno-Resolutionen genauso drinsteht. Die letzte Resolution sagt, dass die Besatzung eine flagrante Verletzung des Völkerrechts ist.“

Heusgen forderte eine Rückkehr zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Dabei soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Die Hamas spricht Israel allerdings das Existenzrecht ab. Heusgen bezeichnete die Massaker der Hamas mit mindestens 1.400 Toten als „Hamas-Aktion“. (dpa/dl)