Neue Regierung im Libanon vorgestellt

Nach acht Monaten Stillstand inmitten einer schweren Wirtschaftskrise haben sich die politischen Parteien im Libanon auf eine neue Regierung geeinigt. Das neue Kabinett wurde am Donnerstag in Beirut von Ministerpräsident Saad Hariri vorgestellt. Ihm gehören 30 Minister an, darunter sind vier Frauen.

Erstmals stehen im Libanon Frauen an der Spitze der Ministerien für Inneres und Energie. Außenminister Gebran Bassil und Finanzminister Ali Hassan Chalil blieben im Amt.

Hariri war bei der Parlamentswahl im Mai im Amt bestätigt worden. Die Verteilung von Ministerposten zog sich angesichts der rivalisierenden politischen und religiösen Gruppierungen in die Länge. Beobachter befürchteten den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes.

Bei der Kabinettsvorstellung sagte Hariri, der Libanon sehe sich „wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und administrativen Herausforderungen“ gegenüber. Die Wirtschaft des Zedernstaats leidet stark unter dem jahrelangen Krieg im Nachbarland Syrien. „Ohne ernsthafte Reformen kann es keine Finanzmittel geben“, sagte Hariri im Rückblick auf eine internationale Libanon-Geberkonferenz im vergangenen Jahr in Frankreich.

Die Parlamentswahl im Libanon im Mai vergangenen Jahres hatte die starke Stellung der proiranischen Hisbollah im Staat gefestigt. Die Wahl war seit 2009 nicht zuletzt wegen des Krieges in Syrien drei Mal verschoben worden. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,2 Prozent.

Mit einer Wahlrechtsreform war 2017 der Wechsel vom Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht beschlossen worden. Das alte Wahlsystem hatte zu einer Zweiteilung zwischen dem Hisbollah- und dem Hariri-Lager geführt, was die Politik in dem Zedernstaat lähmte. Mit der Reform sollte kleinen Parteien und unabhängigen Kandidaten der Einzug ins Parlament ermöglicht werden. (afp)