Neues Format zur Beilegung des Syrien-Konflikts

Im Syrien-Konflikt hat es schon viele diplomatische Initiativen gegeben, doch dieses Format ist neu: Am Samstag kommen in Istanbul auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin zusammen, um über die Lage in der letzten Terror-Bastion Idlib und den stockenden Friedensprozess zu sprechen.

Die Türkei und der Westen wollen eine Offensive auf die von vorwiegend islamistischen Terroristen kontrollierte Provinz Idlib vermeiden, da sonst eine neue Fluchtwelle droht. Syriens Verbündeter Russland scheint vorerst gewillt, eine Offensive zu verhindern. Es benötigt Ankara, um eine angestrebte politische Lösung bei der Opposition durchzusetzen. Die Europäer braucht Moskau wiederum, um den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu finanzieren.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei erinnert an das Normandie-Format zum Ukraine-Konflikt – außer dass statt der Ukraine die Türkei beteiligt ist. Für die Bundesregierung ist diese Rolle neu: Sie beschränkte sich bisher im Syrien-Konflikt darauf, Hilfe zu leisten und diplomatische Initiativen der UNO zu unterstützen.

Das wichtigste Forum für eine politische Lösung des seit 2011 tobenden Kriegs sind weiterhin die von den Vereinten Nationen organisierten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Genf, doch gibt es dort seit Jahren kaum Fortschritte. Parallel gibt es seit Anfang 2017 im kasachischen Astana trilaterale Gespräche zwischen den Präsidenten Russlands, des Iran und der Türkei.

Dieser sogenannte Astana-Prozess führte zur Schaffung von vier „Deeskalationszonen“ in Syrien, für die regionale Waffenruhen vereinbart wurden. Bis auf Idlib wurden jedoch inzwischen alle Zonen von Machthaber Baschar al-Assad mit Unterstützung der russischen Luftwaffe zurückerobert. Neben den kurdischen Gebieten im Nordosten entzieht sich nur noch Idlib der Kontrolle Assads.

Angesichts einer drohenden Offensive Assads auf Idlib trafen Erdogan und Putin am 17. September im südrussischen Sotschi ein Abkommen, das die Schaffung einer entmilitarisierten Zone am Rand der Rebellengebiete vorsieht. Rechtzeitig vor Ablauf einer Frist zogen die Rebellen ihre schweren Waffen aus der Pufferzone ab, doch sind dort viele Terroristen weiter präsent.

Die Bundesregierung bezeichnete im Vorfeld des Gipfels die Übereinkunft von Sotschi als „positives Signal“. Die Umsetzung komme voran, doch sei der Prozess noch nicht abgeschlossen. Als Verbündeter Assads komme Russland eine „besondere Verantwortung“ zu, doch auch die Türkei stehe bei der Umsetzung der Vereinbarung in der Pflicht, sagte eine Sprecherin.

Laut der Bundesregierung soll bei dem Gipfel in Istanbul „die Lage in Idlib sowie die Unterstützung für die Umsetzung der russisch-türkischen Vereinbarung von Sotschi im Mittelpunkt stehen“. Außerdem solle „der weitere Fortgang des politischen Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen diskutiert werden, insbesondere die Arbeitsaufnahme der Verfassungskommission“.

Erdogan äußerte die Hoffnung, dass „der Gipfel ein ernsthafter Schritt zum Frieden in Syrien, besonders in Idlib, sein wird“. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Mittwoch, eine große Zahl schwerer Waffen und radikaler Kämpfer habe die 15 bis 20 Kilometer breite Pufferzone um Idlib verlassen. Er werde am Samstag darüber mit seinem russischen Kollegen sprechen.

Moskau hat signalisiert, dass es trotz Verzögerungen beim Abzug der Terroristen an dem Abkommen festhalten will. Ohne russische Rückendeckung wird Assad kaum eine Offensive auf Idlib starten, auch wurden zur Sicherung der Waffenruhe in den vergangenen Wochen tausende türkische Soldaten um Idlib positioniert. Doch bleibt der Umgang mit den Islamisten in der Provinz ungeklärt. Der Kampf um Idlib ist daher womöglich nur aufgeschoben. (afp/so)