Neues Mediengesetz in Ungarn beschneidet Pressefreiheit

Ungarns Parlament hat in der Nacht zum Dienstag ein neues Mediengesetz verabschiedet, das zu massiven Einschnitten in die Pressefreiheit führt. Das Gesetz gibt der neu geschaffenen Medienbehörde MNHH das Recht, bei Verstößen gegen „allgemeines Interesse“ oder gegen „öffentliche Sitten“ drakonische Strafen zu verhängen. Bei Print- und Onlinemedien können dies umgerechnet bis zu 90.000 Euro und bei Rundfunksendern bis zu 700.000 Euro sein.

Um was es sich bei einem Verstoß gegen allgemeines Interesse handelt ist jedoch nicht definiert. Die von regierungsnahen Mitarbeitern besetzte MNHH hat also einen weiten Ermessensspielraum bei der Verhängung von Strafmaßnahmen. Geldstrafen in dieser Höhe können vor allem für kleinere Presseunternehmen existentielle Folgen haben. Somit können sich viele Medien kaum noch erlauben Nachrichten zu veröffentlichen, die nicht dem Willen der Orbán-Regierung entsprechen.

„Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen“, sagte dazu der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, in der Mittwochausgabe der „Frankfurter Rundschau“. Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest „große Probleme bekommen“. Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es „äußerst fragwürdig“, dass eine designierte EU-Präsidentschaft „kritische Medien im eigenen Land mundtot machen“ wolle.

Während Regierungsvertreter in Budapest versichern, das Gesetz entspreche europäischen Normen, sieht Alvaro es im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta. „Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann“, sagte der FDP-Parlamentarier.

(thm und dapd)