Niederlage bei Parlamentswahl: Babis verkündet Wechsel in die Opposition

Nach der knappen Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis den Wechsel in die Opposition verkündet. „Wir werden (die Amtsgeschäfte) der neuen Koalition übergeben und in die Opposition gehen“, sagte Babis am Freitag dem Radiosender Frekvence 1. Die besten Chancen darauf, neuer Regierungschef zu werden, hat nun der Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala.

Der Regierungsbildungsauftrag muss gemäß der tschechischen Verfassung vom Präsidenten erteilt werden. Staatschef Milos Zeman befindet sich allerdings bereits seit Sonntag auf einer Intensivstation in einem Prager Krankenhaus. Zu seinem Gesundheitszustand wurde bislang nur wenig bekannt; tschechischen Medienberichten zufolge soll der Präsident ein schweres Leberleiden haben.

Vom Krankenhaus aus hatte Zeman am Donnerstag den Termin für die erste Sitzung des neuen Parlaments für den 8. November angesetzt. Nach der tschechischen Verfassung muss das Parlament nach der Wahl zusammentreten, bevor die scheidende Regierung abtritt. Erst anschließend kann der Präsident offiziell den Regierungsbildungsauftrag erteilen.

Präsidentensprecher Jiri Ovacek hatte in dieser Woche ein Treffen Zemans mit Fiala „zu einem späteren Zeitpunkt“ angekündigt. Vor der Wahl hatte Zeman angedeutet, dass er den Chef der stärksten Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragen könne. Dies hätte bedeutet, dass Babis sich zuerst an einer Regierungsbildung hätte versuchen dürfen. Aus Sicht von Experten hätte Babis eine Regierungsbildung angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament nicht gelingen können. (afp/oz)