Österreich: FPÖ-Kandidat würde TTIP-Abkommen nicht in Kraft setzen
Der FPÖ-Kandidat für die österreichische Präsidentenwahl, Norbert Hofer, hat angekündigt, im Falle seiner Wahl das Freihandels-Abkommen auch gegen den Willen des Parlamentes zu blockieren.
Hofer sagte in einem Interview mit der Zeitung „Bild“ (Dienstag): „Ein TTIP-Gesetz würde ich nicht unterschreiben. Denn Staatsverträge können in Österreich vom Bundespräsidenten abgelehnt werden. Und wenn das Parlament dabei zustimmt, dann würde ich sagen: Das müssen die Bürger entscheiden – per Volksabstimmung.“
TTIP würde Österreich „als kleines Land völlig verändern“, so Hofer weiter. „Wir können zum Beispiel in der Landwirtschaft in den USA nicht konkurrieren. Wir haben andere Umweltstandards und höhere Sozialstandards. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Das alles ist so nicht mit TTIP vereinbar.“
(dts Nachrichtenagentur)
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