Österreich: Innenminister Kickl richtet neue Abteilung für Migration ein

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ministerium strukturell um. Ab 2019 wird es eine neue Abteilung V mit dem Namen „Fremdenwesen“ innerhalb des Innenministeriums geben. Diese Abteilung bündelt alles was mit Migration zu tun hat: vom Grenzschutz über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung, Rot-Weiß-Rot-Card (Arbeitsvisum) und Staatsbürgerschaft, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Ziel der Umstrukturierung sei es, Ressourcen und Know-how im Bereich Migration zu bündeln. Die neue Abteilung „Fremdenwesen“ arbeitet dabei mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eng zusammen.

Kickl begründet diesen Umbau damit, dass die Migrationskrise 2015 die Behörden vor völlig neuen Herausforderungen gestellt habe – „Herausforderungen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat“. Der Staat sei nicht nur an seine Grenzen geführt worden, sondern auch darüber hinaus. „Der Staat hat die Kontrolle verloren.“ Aber ein System darf nicht nur im Normalbetrieb funktionieren, sondern muss auch für Zeiten größter Anspannung gerüstet sein, so Kickl.

„Es gilt, die Organisation des Fremdenwesens auf die neuen globalen Rahmenbedingungen einzustellen“, so der Innenminister. Auch die Menschen hätten das starke Erlebnis des Kontrollverlustes gehabt, und „das hat zu einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt“, zitiert die Kronen-Zeitung Kickl.

„Wir versuchen das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen, Systematik und Ordnung herzustellen“, so Kickl. Die Verunsicherung der Jahre 2015 und 2016 hat auch die Behörden erfasst. Die aktuelle Lage mit sinkenden Asylanträgen wolle man nutzen, „um die Strukturen krisenfester zu machen“, sagte der Innenminister. Die Umstrukturierung sei eine „organisatorische Antwort auf 2015 und 2016“, so Kickl berichtet die „Kronen-Zeitung“. (er)