Österreichs Außenminister verteidigt mögliche Grenzkontrollen am Brenner

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Pläne aus Wien verteidigt, am Brennerpass möglicherweise mit Grenzkontrollen zu beginnen. „Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners. Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weiter gewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl, als Grenzkontrollen einzuführen“, sagte Kurz am Donnerstagabend in Berlin.

Wenn Italien diese Menschen versorgen und nicht automatisch Richtung Norden schicken würde, dann könne es gelingen, „dass die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, nach unten geht“. Darüber hinaus hat Österreich diese Woche eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen: Das Paket mit den Bausteinen „Asyl auf Zeit“, „Notverordnung“ und einer Einschränkung des Familiennachzugs wurde im Nationalrat angenommen. Zu den Neuerungen gehört, dass der Asylstatus in Österreich nur noch für drei Jahre vergeben wird. Ändert sich die Sicherheitslage im Herkunftsland, kann der Flüchtlingsstatus aufgehoben und die betroffene Person abgeschoben werden. An der Grenze sollen zudem künftig keine Anträge mehr gestellt werden können. Stattdessen werden Flüchtlinge in das jeweilige „sichere“ Nachbarland zurückgeschoben. Nur Asylsuchende, die es irgendwie ins Landesinnere schaffen, können dort weiter Asyl beantragen, wenn ihr Weg nach Österreich nicht mehr nachvollzogen werden kann. Flüchtlinge, die ihre Familie nach Österreich nachholen wollen, müssen dafür künftig gewisse wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen. Zudem ist ein solcher Antrag erst nach drei Jahren möglich.

(dts Nachrichtenagentur)