Österreichs Kanzler nennt Merkels „Wir schaffen das“ überholt – Deutschland schiebt Flüchtlinge nach Österreich ab

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir schaffen das“ als überholt bezeichnet. „Diese Äußerung ist vor dem Hintergrund der damaligen Situation zu sehen“, sagte Kern der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe).

„Inzwischen hat Deutschland über 12.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich zurückgeschickt. Da hat sich dieser Satz wohl überlebt“, sagte Kern. Offene Grenzen gebe es auch in Deutschland „längst nicht mehr“.

Zugleich verteidigte Kern seine deutsche Kollegin gegen die Kritik des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP). Auf die Frage, ob er dessen kritische Bemerkungen über Merkel teile, sagte Kern: „Nein. Richtig ist, dass die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nur langfristig funktionieren wird. Ich bin Angela Merkel dankbar für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ohne diese Vereinbarung wären heuer viel viel mehr Menschen über die Balkanroute gekommen. Von den Maßnahmen entlang der Balkanroute hat aber auch Deutschland massiv profitiert.“

Kurz hatte Anfang Oktober die Ankündigung Merkels während des Flüchtlingsgipfels in Wien scharf kritisiert, dass Deutschland künftig mehrere hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. „Diese Politik ist falsch“, sagte er. Ziel der geplanten Maßnahme sei offenbar, die beiden südeuropäischen Länder zu entlasten, erreichen aber werde sie das Gegenteil: „Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen“. (afp/so)