Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um

In Österreich kommt es im Regierungsteam der ÖVP zu einem größeren Umbau. Kanzler Karl Nehammer stellte am Dienstag den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig als neuen Landwirtschaftsminister vor.

Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird.

Nehammer hob hervor, dass die Koalition zwischen ÖVP und Grünen verschiedene Herausforderungen wie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Teuerungswelle zu bewältigen habe. „Ich bin davon überzeugt, dass es mit diesem Regierungsteam gut gelingen wird“, sagte er in der ÖVP-Parteiakademie.

ÖVP im Krisenmodus

Die Rücktritte der Ministerinnen brachten Nehammer unter Zugzwang, denn am Samstag soll er auf einem Parteitag zum ÖVP-Chef gekürt werden. Die Wahl wird nicht nur von der Personalrochade überschattet, sondern auch von fallenden Umfragewerten und Korruptionsermittlungen. Zu den Vorwürfen gegen Ex-Kanzler und Ex-Parteichef Sebastian Kurz, der voriges Jahr zurücktrat, kam zuletzt noch eine angebliche Affäre um Parteiwerbung im westlichen Bundesland Vorarlberg. Landeschef Markus Wallner (ÖVP) bestätigte am Dienstag Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn.

Als Teil des Regierungsumbaus schafft Nehammer auch zwei Staatssekretariate: Die Hotelbesitzerin und Wirtschaftskammer-Vertreterin Susanne Kraus-Winkler soll künftig den Tourismus verantworten, während der Tiroler Florian Tursky für Digitalisierung zuständig sein wird.

Die Grünen, die seit 2020 mit der ÖVP regieren, äußerten sich nicht zu den Wechseln bei den Konservativen. Die Opposition forderte hingegen erneut Neuwahlen. (dpa/red)