Oettinger regt grundlegenden Umbau des EU-Haushalts an

EU-Kommissar Günther Oettinger hat angesichts des Brexit-Votums und neuer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise einen grundlegenden Umbau des EU-Haushalts ins Spiel gebracht. „Ein eigenes Steuerfindungsrecht lehne ich ab“, sagte der Politiker, der ab Januar 2017 als Vizepräsident in der EU-Kommission für Haushaltsfragen zuständig sein wird, der „Welt am Sonntag“. „Aber wir sollten zumindest darüber nachdenken, ob eine geringe direkte Beteiligung der EU an nationalen Steuern wie der Umsatz- oder der Mineralölsteuer, sinnvoll wäre. Im Gegenzug könnten die Beiträge der Mitgliedstaaten sinken. Damit käme es zu keiner zusätzlichen Belastung der nationalen Haushalte und der Bürger. Der EU-Haushalt braucht Klarheit und Planbarkeit.“

Neben Zuweisungen aus den Mitgliedstaaten seien eben auch ausreichend Eigenmittel für den EU-Haushalt notwendig: „Die EU braucht eine stabile und planbare weitere Einnahmesäule.“ Der geltende mehrjährige EU-Haushalt sei unter dem damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso entworfen worden. Seitdem habe sich viel geändert. „Der EU-Haushalt wird in Zukunft mehr Geld zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise, zum Schutz der Außengrenzen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern bereitstellen müssen. Das kostet sehr viel Geld“, so Oettinger. Der CDU-Politiker sagte weiter, es wäre für die Stabilität Europas wichtig, dass Frau Merkel auch künftig Kanzlerin bleibe: „Angela Merkel ist im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs der Garant für Stabilität. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie eine weitere Amtszeit Kanzlerin bleibt.“ Oettinger räumte ein, dass er auf die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten „überrascht und enttäuscht“ reagiert habe. Er forderte aber zugleich, Trump „an seiner Amtsausübung und nicht so sehr an seiner Wahlkampagne zu bemessen“. Die Republikaner hätten „hervorragende“ Männer und Frauen, die den neuen Präsidenten „konstruktiv“ beraten könnten. „Ich erwarte, dass Trump sein Amt sachgerecht ausüben wird.“ (dts)