Orbán will neue EU-Institution für Migrationspolitik

Epoch Times3. März 2019 Aktualisiert: 3. März 2019 9:57
"Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man […] der Kommission aus der Hand nehmen", meint Orbán. Dafür soll ein gesondertes Gremium geschaffen werden, fordert er.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schlägt eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik vor. „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können“, sagte Orbán der „Welt am Sonntag“. „Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man deshalb der Kommission aus der Hand nehmen.“

Orbán sprach sich für die Einrichtung einer neuen Institution auf europäischer Ebene aus: „Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. Gerade so, wie im Fall der Eurozone, wo es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.“

In diesem Rat sollten alle „die gesamte Schengen-Zone betreffenden Fragen auf die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker“, so Ungarns Ministerpräsident.

Orbán: Werden Grenzen Ungarns gegen Migranten verteidigen

Orbán gibt zu, dass es in der Vergangenheit „einen Bruch“ im deutsch-ungarischen Verhältnis gab. Dieser sei „nur der Politik geschuldet“ und auch er müsse dafür Verantwortung übernehmen: „Ein Teil der Schuld an den deutsch-ungarischen Verstimmungen entfällt in der Tat wohl auf mich“, sagte Orbán.

Seit 1989 sei das Verhältnis eigentlich in allen Bereichen hervorragend gewesen. „Der Bruch in den politischen Beziehungen ist einzig durch die Migration entstanden. Wir bestehen auf dem Recht der Nationen auf Selbstverteidigung. Deutschland hat eine andere Philosophie“, so der Ministerpräsident Ungarns.

Die Migrationskrise sieht Orban nicht als beendet an: „Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen.“ In den arabischen und schwarzafrikanischen Ländern wachse die Bevölkerung weiter, bald könnten dort nicht mehr alle Menschen ernährt werden.

Ungarn verstehe sich als „Grenzland“ zu diesen Entwicklungen, sagte Orbán der „Welt am Sonntag“. Heute liege es ausschließlich „in der Entscheidung der türkischen Regierung, ob sich die vielen Millionen Flüchtlinge, die sich dort aufhalten, nach Europa aufmachen. Aber wir sind fest entschlossen: Wenn sie losgehen, werden wir die Grenzen Ungarns verteidigen“, so der ungarische Ministerpräsident weiter.

Plakatkampagne gegen Juncker

Orbáns nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Wegen der Anti-EU-Kampagne droht Orbáns Fidesz-Partei der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übte Kritik an Orbán. In dem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kündigte der ungarische Regierungschef nun an, er werde Kramp-Karrenbauer noch in diesem Monat in Brüssel treffen. (afp/dts)

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