Philippinen laden UN-Sonderberichterstatterin nun doch ins Land

Die philippinische Regierung hat eine Kehrtwende vollzogen und die UN-Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, zu Untersuchungen ins Land eingeladen. Ein Sprecher von Staatspräsident Rodrigo Duterte sagte am Mittwoch, die Regierung erwarte nun die Antwort auf die Einladung. Callamard hatte im August erklärt, Dutertes Versprechen, Sicherheitskräften nach der Tötung von mutmaßlichen Drogenhändlern und Drogenabhängigen Immunität und Belohnungen zu versprechen, verletze internationales Recht.

Bislang hatte Manila einen Besuch Callamards und eine Gesprächsanfrage von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgelehnt. Dutertes Sprecher sagte jetzt, die UN-Sonderbeauftragte solle sich auch mit der Tötung von Beamten durch mutmaßliche Drogenverdächtige befassen, um ein „zutreffendes Bild von der Rauschgiftkriminalität“ in den Philippinen zu bekommen.

Ban rügte bereits Anfang Juni Dutertes Aufruf zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni wurden Polizeistatistiken zufolge mehr als 2000 Menschen getötet, was dem Präsidenten Kritik von der UNO und von Menschenrechtlern einbrachte. Im Wahlkampf hatte Duterte angekündigt, dass er zehntausende Verbrecher töten lassen werde. (afp)