Protest gegen Erdogan: Türkischer Oppositionsführer eröffnet „Gerechtigkeitskongress“

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat am Samstag einen viertägigen „Kongress für Gerechtigkeit“ eröffnet, um gegen die Politisierung der Justiz unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zu protestieren.

Es gebe weder „Recht noch Gerechtigkeit in diesem Land“, sagte der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) vor Anhängern in Canakkale. Präsident Erdogan sei ein „Tyrann“.

Der Kongress findet bei Canakkale auf der Gallipoli-Halbinsel im Westen der Türkei statt, die im Ersten Weltkrieg Schauplatz blutiger Schlachten zwischen dem Osmanischen Reich und den westlichen Invasionstruppen war. In den monatelangen Kämpfen gelang es den osmanischen Truppen unter General Mustafa Kemal Atatürk im April 1915, die Alliierten zum Rückzug zu zwingen. Atatürk gründete acht Jahre später die Türkische Republik.

Mit der Wahl von Canakkale als Ort für den Kongress betont Kilicdaroglu die Position der CHP als Erbe Atatürks, der die Partei einst gründete. Atatürk genießt als Held des Unabhängigkeitskrieg und Gründer der modernen Türkei bis heute großes Ansehen bei den Türken. Wie bereits bei seinem „Marsch für Gerechtigkeit“, der ihm im Juli viel Aufmerksamkeit einbrachte, stellt Kilicdaroglu das Thema Gerechtigkeit ins Zentrum.

Während Kilicdaroglu den Kongress in Canakkale eröffnete, wollte Präsident Erdogan in der östlichen Provinz Mus an den Feierlichkeiten zum Sieg der Türken in der Schlacht von Malazgirt teilnehmen. Die Türken hatten dem byzantinischen Kaiser Diogenes bei der Schlacht im Jahr 1071 eine schwere Niederlage beigefügt. Der Sieg wird in der Türkei als Schlüsselereignis bei der Besiedlung Anatoliens durch die Türken gefeiert.

Obwohl es noch mehr als zwei Jahre bis zu den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen im November 2019 dauert, versuchen sich Erdogan und die Opposition bereits in Position zu bringen. Erdogan hielt zuletzt trotz der Ferienzeit fast täglich Reden, während sich Kilicdaroglu bemühte, die Dynamik des „Marschs für Gerechtigkeit“ aufrechtzuhalten, der Anfang Juli mit einer Großkundgebung in Istanbul geendet war.

Zuletzt war auch eine vorsichtige Annäherung der CHP an die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beobachten. Die CHP-Führung schickte wiederholt Vertreter zu den „Gerechtigkeitswachen“, die die HDP in den vergangenen Wochen in Diyarbakir, Istanbul und anderen Städten organisierte. Die HDP-Führung rief ihrerseits zur Teilnahme an dem Kongress in Canakkale auf. (afp)