Proteste in Myanmar gehen trotz härteren Vorgehens des Militärs weiter

Nach den US-Sanktionsankündigungen gegen die Militärjunta in Myanmar haben die Menschen in dem südostasiatischen Land ihre Kundgebungen für eine Rückkehr zur Demokratie fortgesetzt. Trotz der zunehmenden Härte des Militärs gegen die Demonstranten gingen auch am Donnerstag (11. Februar), dem sechsten Tag in Folge, wieder Zehntausende in der Hauptstadt Naypyidaw sowie der größten Stadt Rangun auf die Straße.

Die zunehmende Gewalt des Militärs scheint die Entschlossenheit der Demonstranten nur zu bestärken. „Wir werden bis zum Ende gehen“, bis zur Freilassung von Aung San Suu Kyi und Präsident U Win Myint, sagte ein Bankangestellter vor der Zentralbank in Rangun der Nachrichtenagentur AFP.

Er forderte die Mitarbeiter der Zentralbank auf, sich an den Streiks von Beamten und Arbeitern als Zeichen des „zivilen Ungehorsams“ zu beteiligen. Weitere Protestkundgebungen wurden auch aus den Städten Mandalay und Dawei gemeldet.

An den friedlichen und teilweise bunten Protesten in Rangun beteiligten sich am Donnerstag auch dutzende Vertreter ethnischer Minderheiten. „Unsere bewaffneten ethnischen Gruppen und Volksstämme müssen sich dem Kampf gegen die Militärdiktatur anschließen“, sagte der Tontechniker und Vertreter der Karen, Saw Z Net, AFP. In Myanmar leben mehr als 130 ethnische Minderheiten, von denen einige seit Jahren für ihre Autonomie kämpfen.

Die Sorge, das Militär könnte die Proteste gewaltsam niederschlagen, wuchs. Neben Tränengas und Gummigeschossen setzte das Militär zuletzt offenbar auch vereinzelt scharfe Munition gegen die Demonstranten ein. Zwei Menschen wurden in Naypyidaw schwer verletzt, eine junge Frau erlitt einen Kopfschuss und ringt mit dem Tod.

Die Junta verschärfte auch ihr Vorgehen gegen die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Partei der entmachteten De-facto-Regierungschefin Suu Kyi. Nach der Verwüstung der NLD-Zentrale am Mittwoch in Rangun gab es Berichte über weitere Festnahmen. Unter ihnen sei der stellvertretende Parlamentspräsident, ein enger Vertrauter von Suu Kyi.

Die Zahl der politischen Häftlinge stieg nach Angaben ihres Unterstützerverbands Assistance Association for Political Prisoners auf 200.

Der Putsch des Militärs wurde von den westlichen Staaten scharf verurteilt, die Rufe nach Sanktionen werden lauter. Als erstes Land kündigten die USA konkrete Strafmaßnahmen an.

Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, den Generälen werde der Zugriff auf Vermögen Myanmars in den USA im Wert von einer Milliarde Dollar (rund 827 Millionen Euro) verwehrt. Auch habe er ein Dekret unterzeichnet, um „sofort Sanktionen gegen die militärischen Anführer des Coups, ihre Geschäftsinteressen und enge Familienmitglieder“ verhängen zu können.

Im Verlauf der Woche soll laut Biden eine erste Liste mit Putschverantwortlichen erstellt werden, die Ziel von Sanktionen werden. Auch strenge Exportkontrollen seien geplant. Der US-Präsident rief die Militärführung erneut auf, alle politischen Häftlinge freizulassen und die Macht sofort wieder abzugeben.

Doch die Zeichen mehren sich, dass die Junta nicht  zum Einlenken bereit ist. Nach Angaben der auf Technologie spezialisierten Organisation Mido erhielten die Telekommunikationsunternehmen einen Entwurf für ein „Gesetz zur Cybersicherheit“, das dem Militär eine weitgehende Kontrolle des Internets ermöglichen würde.

Der Entwurf soll demnach Abschaltungen, Website-Verbote und Abhörmaßnahmen erlauben, zudem sollen Online-Netzwerke Nutzerdaten auf Anfrage an die Behörden weitergeben.

Die Militärjunta hatte vergangene Woche landesweit das Internet abschalten lassen, um den Protest gegen die Armee und für die Freilassung von Suu Kyi im Keim zu ersticken. Der Putsch vor über einer Woche beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. (afp)