Puigdemont will sich vorübergehend in Berlin niederlassen

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben. Bei einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt kündigte Puigdemont an Samstag an, sich an die Auflagen des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zu halten und das Land nicht zu verlassen. Sobald das Verfahren beendet ist, wolle er allerdings an seinen bisherigen Exilort in Brüssel zurückkehren.

„Ich werde den deutschen Behörden zur Verfügung stehen“, sagte Puigdemont. Dies sei eine der Auflagen des Oberlandesgerichts für die Aussetzung seines Auslieferungshaftbefehls gewesen. Als Wohnsitz habe er gegenüber den Behörden Berlin angegeben. „Wenn ich das kann, werde ich zurück nach Belgien gehen.“ Dort wolle er sich weiter für die katalanische Exilregierung engagieren.

Während seiner Zeit in Berlin wolle er sich aus der deutschen Politik heraushalten, beteuerte Puigdemont: „Ich möchte mich natürlich nicht in die deutsche Politik einmischen.“

Er sieht die Unabhängigkeit Kataloniens nicht als einzige Lösung an. Puigdemont sagte am Samstagmittag in Berlin-Kreuzberg, seine Bewegung habe seit 2010 viele Versuche des Dialogs mit der Zentralregierung unternommen. Diese seien alle gescheitert und hätten in Unterdrückung und Repression geendet.

Madrid habe keinen Plan für Katalonien, so Puigdemont. Er sei aber weiterhin bereit zum Dialog. Es müsse jedoch anerkannt werden, dass die Menschen in Katalonien mehr Unabhängigkeit wollten.

„Ich weiß noch nicht wie es weitergeht“

Seine Pläne für die nähere Zukunft seien noch offen, räumte der Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ein. „Ehrlich gesagt weiß ich noch nicht, wie es weitergeht“, sagte er. „Ich möchte jetzt einfach nur zu einem normalen Leben zurückfinden.“ Mit seinem vorübergehenden Wohnort sei er aber zufrieden – Berlin sei „eine der interessantesten Städte in Europa“.

Der Politiker war am Freitag nach zehn Tagen Gewahrsam aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen worden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Die Auslieferung wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen und weit gravierenderen Vorwurfs der Rebellion lehnten die Richter ab.

Puigdemont, der am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, kann den weiteren Gang des Verfahrens in Freiheit abwarten, muss sich aber an Auflagen halten.

Puigdemont hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war. Bei dem Referendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt, allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Die Regionalregierung rief daraufhin einseitig die Unabhängigkeit aus.

(afp)