Putin als vierter Kandidat zur Präsidentenwahl registriert

Wladimir Putin hat von Russlands zentraler Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag in Moskau mitteilte, haben die übrigen Bewerber bis zum 31. Januar Zeit, die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten und Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen.

Zugelassen sind bisher ausschließlich Kandidaten, die als chancenlos gelten oder Putin sogar unterstützen. Sie mussten als Vertreter der Parlamentsparteien keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Gewählt wird vom 15. bis 17. März.

Der 71 Jahre alte Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, wollte sich nicht von der Kremlpartei Geeintes Russland aufstellen lassen, sondern als Einzelbewerber antreten. Er hatte dafür die nötigen Unterstützungsunterschriften sammeln lassen, die nach einer stichprobenartigen Prüfung nun für gültig befunden wurden. Russlands Medien berichteten über Putins Zulassung wie über eine Weltsensation, obwohl es keinen Zweifel daran gegeben hatte.

Nadeschdin fordert Putin heraus

Als fraglich gilt indes, ob der auch von Russlands kremlkritischer Opposition unterstützte Bewerber Boris Nadeschdin zur Abstimmung zugelassen wird. Der 60-Jährige fordert eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Nadeschdin hat bisher mehr als 200.000 Unterschriften von Unterstützern, die teils in langen Warteschlangen angestanden hatten, eingesammelt – etwa das Doppelte dessen, was nötig ist.

Allerdings erklärt die Wahlkommission immer wieder viele Unterschriften wegen formaler Beanstandungen für ungültig. Bei der Stichprobe von 60.000 Unterschriften für Putins Kandidatur lag der Anteil der nicht gültigen Unterstützernamen bei 0,15 Prozent. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob der liberale Politiker Nadeschdin zugelassen wird. Viele Beobachter schließen das aus.

Ein Wahlsieg Putins gilt als sicher. Es wäre seine fünfte Amtszeit, die er sich durch eine Verfassungsänderung hatte ermöglichen lassen. 2030 könnte der frühere Geheimdienstchef, der seit fast zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, noch einmal antreten bei der Wahl – als Präsident für weitere sechs Jahre. In Russland wurde bisher stets der Kandidat des Kremls zum Sieger der Wahl erklärt.

Keine OSZE-Beobachtermission bei Präsidentenwahl in Russland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Russland zur bevorstehenden Präsidentenwahl ihre Beobachter nicht eingeladen hat. „Dies steht im Widerspruch zu den von Russland eingegangenen OSZE-Verpflichtungen und verwehrt gleichzeitig den Wählern und Institutionen des Landes eine unparteiische und unabhängige Bewertung der Wahl“, sagte der Chef des OSZE-Büros für demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, laut einem Statement.

Die OSZE hatte zum ersten Mal 1993 eine Beobachtermission zur Präsidentenwahl nach Russland geschickt. Bereits die Parlamentswahl 2021 fand jedoch ohne OSZE-Beobachter statt. Die Organisation entschied sich zu diesem Schritt, nachdem russische Behörden zuvor starke Einschränkungen für die Wahlbeobachtung verfügt hatten. (dpa)